Russische Generalstaatsanwaltschaft klagt Eigner des Moskauer Flughafens Domodedowo an – Verstaatlichung gefordert

In einer beispiellosen Wendung der Ereignisse hat die russische Generalstaatsanwaltschaft die Eigner des zweitgrößten Moskauer Flughafens, Domodedowo, wegen Veruntreuung angeklagt und eine Verstaatlichung des Unternehmens gefordert.

Die Anklage wirft den Eigentümern, Waleri Kogan und Dmitri Kamentschik, vor, das Unternehmen unter verdächtigen Umständen in ihren Besitz gebracht zu haben und es in den Einflussbereich ausländischer Akteure gebracht zu haben. Dies stellt nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches und wirtschaftliches Ränkespiel dar, das weitreichende Folgen für die russische Wirtschaft und die Luftfahrtindustrie haben könnte.

Hintergrund des Verfahrens

Der Flughafen Domodedowo, der sich im Südosten Moskaus befindet, ist der zweitgrößte des Landes und ein strategisch wichtiger Knotenpunkt im russischen Luftverkehr. Jährlich verzeichnet der Flughafen mehr als 20 Millionen Passagiere und nimmt eine Spitzenposition im internationalen Frachtverkehr ein. In Moskau gibt es nur einen größeren Flughafen – Scheremetjewo. Doch Domodedowo hat sich auch über seine Größe hinaus als ein äußerst lukratives Unternehmen etabliert. Diese Bedeutung hat in den letzten Jahren immer wieder zu Konflikten zwischen den Eigentümern und den russischen Behörden geführt.

In den letzten Tagen hat sich ein neuer Streit entzündet, der sich diesmal nicht nur um finanzielle oder betriebliche Fragen dreht, sondern auch um die staatliche Kontrolle über den Flughafen und seine Eigentümer. Laut russischen Medien hat die Generalstaatsanwaltschaft Waleri Kogan und Dmitri Kamentschik wegen Veruntreuung angeklagt, da sie angeblich unrechtmäßig Vermögenswerte des Unternehmens veruntreut haben. Zudem wird den beiden Eignern vorgeworfen, dass sie den Flughafen heimlich unter ausländischen Einfluss gestellt hätten, was nach russischer Gesetzgebung ein schwerer Verstoß ist.

Der Vorwurf der doppelten Staatsbürgerschaft

Ein zentrales Element in den Ermittlungen ist die Staatsbürgerschaft der beiden Unternehmer. Kogan und Kamentschik sollen neben ihrer russischen Staatsbürgerschaft auch die Pässe anderer Länder besitzen, was sie nach russischer Gesetzgebung für die Kontrolle eines strategisch wichtigen Unternehmens wie Domodedowo unzulässig macht. Im Zuge der verstärkten politischen Spannungen, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat der Kreml die gesetzlichen Regelungen verschärft, um zu verhindern, dass ausländische Investoren oder Staaten die Kontrolle über solche Schlüsselindustrien übernehmen.

Obwohl der Besitz ausländischer Staatsbürgerschaften in Russland unter bestimmten Bedingungen nicht grundsätzlich illegal ist, sind die Regeln für strategische Unternehmen, wie Flughäfen, besonders streng. Diese müssen ausschließlich von russischen Staatsbürgern kontrolliert werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Dass Kogan und Kamentschik diese Bestimmungen offenbar nicht offengelegt haben, wurde als schwerer Verstoß gegen das Gesetz gewertet.

Ein weiterer dramatischer Schritt in der Auseinandersetzung zwischen den Flughafenbetreibern und den russischen Behörden war die Entscheidung eines Moskauer Schiedsgerichts, das Vermögen der Domodedowo-Gruppe zu blockieren. Dazu gehören nicht nur das physische Vermögen des Unternehmens, sondern auch Anteile und Aktien, die von russischen wie auch ausländischen Investoren gehalten werden. Die Anordnung erfolgte, nachdem die Staatsanwaltschaft die angeblichen Verstöße der Eigentümer angeklagt hatte und eine umfassende Überprüfung des Unternehmens anstrebte. Das Gericht setzte in diesem Zusammenhang auch den Termin für die erste Gerichtsverhandlung an, die auf den 28. Februar 2025 festgelegt wurde.

Ein langjähriger Streit um Domodedowo

Der jüngste Rechtsstreit ist nicht der erste in der Geschichte des Flughafens Domodedowo. Bereits in den 1990er Jahren, als der Flughafen privatisiert wurde, gab es heftige Auseinandersetzungen um den Erwerb des Unternehmens. Damals warfen die russischen Behörden den beiden Unternehmern vor, den Flughafen illegal und zu einem viel zu niedrigen Preis in ihren Besitz gebracht zu haben. Diese Anklage scheiterte jedoch vor Gericht, da die Beweise nicht ausreichten, um einen illegalen Erwerb nachzuweisen.

Ein zweiter Versuch, Kamentschik und Kogan zu entmachten, fand nach dem Terroranschlag im Jahr 2011 statt, bei dem 37 Menschen ums Leben kamen. Auch in diesem Fall wurden die Eigentümer beschuldigt, gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen zu haben. Das Verfahren endete jedoch ohne Erfolg für die russischen Behörden, da die Verantwortlichkeit nicht eindeutig geklärt werden konnte.

Die aktuelle Klage und die Forderung nach Verstaatlichung von Domodedowo werfen erneut Fragen auf, die weit über den Flughafen hinausgehen. Es geht nicht nur um das Schicksal eines Unternehmens, sondern auch um die Frage, wie der russische Staat in der heutigen geopolitischen Situation mit privaten und ausländischen Interessen umgeht. Beobachter werten das Verfahren als Teil einer breiteren Tendenz, die Kontrolle über lukrative und strategisch wichtige Unternehmen weiter zu zentralisieren.

Das Potenzial der Verstaatlichung

Ein möglicher Ausgang des Verfahrens ist die Verstaatlichung von Domodedowo. Sollte dies tatsächlich geschehen, würde der Flughafen in den Besitz des russischen Staates übergehen, was die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Regierung noch weiter stärken würde. Diese Strategie könnte auch als Teil einer breiteren wirtschaftlichen Umverteilung innerhalb Russlands interpretiert werden, die möglicherweise auch andere Schlüsselindustrien betreffen könnte. Die ohnehin angespannten Beziehungen zu westlichen Ländern und Unternehmen haben die russische Regierung dazu veranlasst, zunehmend gegen ausländische Investitionen und Einflussnahmen vorzugehen.

Das Verfahren gegen Waleri Kogan und Dmitri Kamentschik ist ein bemerkenswerter Moment in der russischen Wirtschaftspolitik und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie sowie auf die Beziehungen Russlands zu ausländischen Investoren haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Verstaatlichung von Domodedowo tatsächlich vor Gericht durchgesetzt werden kann und welche politischen und wirtschaftlichen Folgen dies für das Land haben wird.