Russischer Appell an die ICAO: Moskau fordert Aufhebung der Sanktionen für die zivile Luftfahrt

Kurz vor der 42. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in Montréal hat Rußland einen Appell an die globale Luftfahrtgemeinschaft gerichtet. In einem offiziellen Schreiben fordert Moskau die Aufhebung der Sanktionen, insbesondere jener, die den Import von Ersatzteilen für westliche Flugzeuge und Überflugrechte betreffen.

Die russische Regierung begründet ihren Vorstoß mit „Sicherheitsbedenken“ und argumentiert, daß die „politisch voreingenommenen, diskriminierenden und zwingenden Maßnahmen“ das Recht der Menschen auf Freizügigkeit verletzten. Der Appell stößt jedoch auf breiten Widerstand, da die ICAO und zahlreiche Staaten die Vorgehensweise Rußlands im Ukraine-Konflikt verurteilen.

Die russische Luftfahrtindustrie unter Sanktionsdruck

Seit dem Beginn der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine im Jahr 2022 ist die russische Luftfahrtindustrie von umfassenden Sanktionen betroffen. US-amerikanische, europäische und weitere Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt und den Export von Flugzeugen, Ersatzteilen, Materialien sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen eingeschränkt. Dies hat dazu geführt, daß russische Fluggesellschaften, deren Flotten größtenteils aus Airbus– und Boeing-Flugzeugen bestehen, ohne direkten Zugang zu originalen Ersatzteilen sind.

Laut einem Reuters-Bericht versucht Moskau, eine Einigung zu erzielen, um die Sanktionen zu lockern. Die russischen Behörden betonen, daß Ersatzteile entscheidend für die Flugsicherheit seien. Gleichzeitig kritisiert Rußland in den vor der Versammlung eingereichten Arbeitspapieren die Blockade von Flügen russischer Fluggesellschaften in 37 Länder. Die ICAO ihrerseits, eine UN-Sonderorganisation, hat Rußland scharf kritisiert, weil es die Lufthoheit der Ukraine verletzt und Flugzeuge doppelt registriert hat. Diese Doppelregistrierung ermöglichte es russischen Fluggesellschaften, Flugzeuge, die internationalen Leasinggebern gehörten, zu beschlagnahmen und in das russische Luftfahrtregister zu überführen.

Sicherheitsrisiken und die Zukunft der Flotte

Die Sanktionen haben die russische zivile Luftfahrt schwer getroffen. Als das größte Land der Welt ist Rußland stark auf den kommerziellen Luftverkehr angewiesen, um Passagiere und Fracht über elf Zeitzonen hinweg zu transportieren. Eine russische Luftfahrtquelle, die mit Reuters sprach, wies darauf hin, daß die Flotte von Airbus– und Boeing-Flugzeugen altere und nicht alle Ersatzteile über sogenannte „graue Wege“ importiert werden könnten. Die Quelle warnte davor, daß eine erhebliche Anzahl westlicher Flugzeuge in naher Zukunft am Boden bleiben könnte, was die Reise innerhalb des Landes erschweren würde.

Nach Beginn der Sanktionen gelang es Rußland, über 400 Flugzeuge, die internationalen Leasinggebern gehörten, zu beschlagnahmen. Einige davon wurden später entschädigt. Ohne neue Flugzeuglieferungen steigt jedoch das Durchschnittsalter der Flotte, und die Wartung bleibt eine große Herausforderung. Obwohl Rußland versucht, Ersatzteile über befreundete Staaten zu beschaffen, ist die Versorgung oft unregelmäßig und teuer. Experten befürchten, daß russische Fluggesellschaften aufgrund des Ersatzteilmangels Flugzeuge ohne ordnungsgemäße Wartung betreiben könnten. Dies wirft ernste Bedenken hinsichtlich der Flugsicherheit auf. Seit 2022 gab es in Rußland mehrere Flugzeugabstürze mit zahlreichen Opfern. Ein kürzlich erfolgter Absturz eines Antonov An-24 der Angara Airlines in Südost-Rußland kostete 48 Menschen das Leben.

Das Ringen um Anerkennung und die Rolle von Belarus

Rußlands Versuch, in den 36 Staaten umfassenden Verwaltungsrat der ICAO gewählt zu werden, stößt auf erheblichen Widerstand. Bereits bei der letzten ICAO-Versammlung im Jahr 2022 erhielt Rußland nach dem Einmarsch in die Ukraine nicht genügend Stimmen. Ein Sprecher der kanadischen Regierung gab bekannt, daß Kanada die Kandidatur Rußlands nicht unterstütze.

Der Appell Moskaus an die ICAO ist ein Versuch, die Legitimität seiner Position in der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen und die Sanktionen aufzuheben, die die russische Wirtschaft und insbesondere die Luftfahrt beeinträchtigen. Parallel dazu hat die US-Regierung jüngst die Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia gelockert. Belarus hatte Rußland im Ukraine-Konflikt unterstützt und wurde ebenfalls mit Sanktionen belegt. Die Lockerung der Sanktionen gegen Belavia erfolgte nach der Freilassung von 52 politischen Gefangenen in Belarus. Diese Maßnahme erlaubt es der Fluggesellschaft, wieder legal Flugzeuge und Ersatzteile zu erwerben. Experten warnen jedoch, daß dies einen Weg schaffen könnte, über den auch Ersatzteile nach Rußland gelangen könnten, was die Wirksamkeit der Sanktionen untergraben würde. Der Vorstoß Rußlands bei der ICAO und die jüngsten Entwicklungen im Fall von Belavia unterstreichen die komplexen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen, die die globale Luftfahrtgemeinschaft aktuell prägen.