Ryanair verschärft Kritik an österreichischer Luftverkehrspolitik

Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat am Donnerstag eine scharfe Attacke gegen die österreichische Bundesregierung unter Kanzler Stocker und Verkehrsminister Hanke geritten. Der Billigflieger fordert die sofortige Abschaffung der Luftverkehrsabgabe in Höhe von 12 Euro pro Passagier sowie eine Senkung der Flughafen- und Flugsicherungsgebühren. Ryanair argumentiert, dass Österreich durch diese Kostenbelastungen im internationalen Wettbewerb massiv an Boden verliere. Während Nachbarländer wie Ungarn, die Slowakei und Italien Steuern senken würden, stagniere der österreichische Markt. Die Fluggesellschaft prognostiziert für das Jahr 2026 einen Rückgang des Luftverkehrs in Österreich um mindestens 5 Prozent, falls keine politischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Andreas Gruber, Sprecher von Ryanair, betonte, dass Österreich zu den wenigen EU-Ländern gehöre, die das Passagierniveau von vor der Pandemie noch nicht wieder erreicht haben. Die seit der Covid-Krise um 30 Prozent gestiegenen Gebühren am Flughafen Wien sowie die im europäischen Vergleich hohe Ticketsteuer seien die Hauptgründe für diese Entwicklung. Ryanair stellt im Gegenzug für eine Kostenentlastung einen Investitionsplan in Aussicht: Bei Wegfall der Abgaben sei das Unternehmen bereit, zehn neue Boeing 737-Maschinen in Wien zu stationieren und das Passagieraufkommen um 70 Prozent auf jährlich 12 Millionen Reisende zu steigern. Dies würde laut Airline-Angaben Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar und tausende neue Arbeitsplätze im Tourismussektor bedeuten.

Zusätzliche Marktanalysen stützen die Behauptung eines harten Standortwettbewerbs innerhalb Europas. Schweden hat erst kürzlich seine Luftverkehrssteuer halbiert, und auch die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat Schritte eingeleitet, um die Belastungen für den heimischen Luftverkehrssektor zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen gegenüber internationalen Drehkreuzen zu stärken. Ryanair nutzt diesen europäischen Trend als Hebel, um Druck auf das österreichische Verkehrsministerium auszuüben. Das Unternehmen bezeichnet die jährlichen Einnahmen aus der Steuer von rund 160 Millionen Euro als vernachlässigbar im Vergleich zu den wirtschaftlichen Einbußen durch entgangene Touristen und fehlende regionale Entwicklung.

Das Verkehrsministerium unter Minister Hanke verwies in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung von Entlastungsmaßnahmen, was von Ryanair als Untätigkeit kritisiert wird. Die Fluggesellschaft fordert ein Handeln bis zum 31. Dezember, um den Abfluss von Kapazitäten in kostengünstigere Märkte zu verhindern. Branchenexperten weisen darauf hin, dass die aggressive Expansionsstrategie von Ryanair stark von staatlichen Kostenstrukturen abhängt und die Airline dafür bekannt ist, ihre Flotten kurzfristig dorthin zu verlagern, wo die operativen Gebühren am niedrigsten sind. Für Österreich steht somit die Entscheidung an, ob die fiskalischen Einnahmen der Abgabe oder das versprochene Wachstum der Passagierzahlen Vorrang haben.