Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgt mit Äußerungen, die er am Montag getätigt hat, nicht nur für zusätzliche Verwirrung, sondern fährt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) direkt vor den Bug. Beispielsweise sagte der Regierungschef, dass Landeverbote unsinnig sind, denn die Fluggäste würden auf Umsteigeflüge über andere Staaten ausweichen.

Die Anordnung, dass Passagierflüge, die im Vereinigten Königreich bzw. Südafrika gestartet sind, wurde von Anschober unterschrieben und erst kürzlich verlängert. Dass diese Maßnahme wenig sinnvoll ist, wurde in der Branche öfters diskutiert, denn ein simpler Umstieg in einem anderen Land führt dazu, dass die Reisenden nicht mehr vom Bann erfasst sind. Bundeskanzler Sebastian Kurz fuhr nun seinem Gesundheitsminister öffentlich verbal vor den Bug und bezeichnete den Bann als „nur bedingt sinnvoll“, denn die Fluggäste würden in der Praxis auf Umsteigeflüge über andere Länder ausweichen, so dass die Landeverbote „unsinnig“ sind.

Bemerkenswert ist allerdings, dass Kurz als Regierungschef äußerst häufig in die Ressorts seiner Minister eingreift und entsprechende „Anpassungen“ ganz nach seinen Wünschen und Vorstellungen vornehmen lässt. Insbesondere im Gesundheitsressort ist dies mittlerweile an der Tagesordnung. Dass Kurz, der die Landeverbote offensichtlich zunächst mitgetragen hatte, diese nun kritisiert, mutet absurd an. Es war der österreichische Bundeskanzler selbst, der die Bevölkerung hinsichtlich der „weihnachtlichen Einreisebestimmungen“ belogen hatte. In einer Pressekonferenz versicherte er, dass diese nur bis zum 10. Jänner 2021 gelten würden. Bekanntermaßen wurde nach diesem Datum gar eine Verschärfung verordnet, wobei der Text von Anschober unterschrieben wurde.

Doch genau bei diesem Thema wird es noch absurder, denn ausgerechnet Sebastian Kurz, der noch vor wenigen Tagen auf die „neuen Einreisebestimmungen“ ein regelrechtes Loblied sang, kritisiert diese nun indirekt. Er fordert nämlich, dass die Mitglieder der Europäischen Union einheitliche Reisebestimmungen schaffen sollten. Genau die gab es eigentlich schon, doch Staaten wie Österreich, Deutschland, Finnland und eigentlich fast alle EU-Staaten zogen es vor weiterhin ihre eigene Suppe zu kochen und den nahezu undurchblickbaren Flickenteppich noch komplizierter zu machen. Der österreichische Bundeskanzler hätte sich auf EU-Ebene für einheitliche Regeln einsetzen können, doch das war bislang nicht der Fall. Die Äußerung, dass es einheitliche Reiseregeln geben muss, wirkt daher schon ein wenig als weiterer Schuss vor den Bug für Rudolf Anschober.

Betrachtet man die Fakten, so ist die einzige ernsthafte Erleichterung, die Österreich geschaffen hat, dass Antigen-Tests ebenfalls für die Einreise anerkannt werden. Allerdings verschärfte man gleichzeitig die Bestimmungen und kopierte das deutsche Einreisemodell („Zwangsquaranäne“), so dass allenfalls wenige Personengruppen, die unter Ausnahmen fallen, tatsächlich davon profitieren. Ansonsten wurde rein gar nichts unternommen, um der Verkehrs- und Touristikbranche das Überleben ermöglichen würde. Die Auswirkungen davon sind an den heimischen Verkehrsflughäfen täglich sichtbar: Der Flugverkehr ist stark reduziert und die Auslastung der meisten Flüge ist katastrophal.