Auf der derzeit stattfindenden Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, werben Frankreich und Spanien zusammen mit sieben weiteren Staaten für die Einführung einer neuen internationalen Abgabe. Ziel ist eine zusätzliche Steuer auf Flugtickets der Business- und First-Class sowie auf Reisen mit Privatjets. Die Befürworter argumentieren, dass die Einnahmen aus dieser sogenannten Solidaritätssteuer in Milliardenhöhe zur Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaresilienz, Anpassung und nachhaltigen Entwicklung in Staaten mit geringerem Einkommen beitragen könnten.
Die spanische Botschafterin in Brasilien, María del Mar Fernández-Palacios, bekräftigte in Belém das Prinzip, dass jene, „die mehr verschmutzen, auch mehr beitragen“ sollten, um Normalbürger nicht übermäßig zu belasten. Der französische Klimabotschafter Benoît Faraco sieht in dieser Steuer ein Instrument, das dem Geist des Pariser Klimaabkommens entspricht. Die Forderung der „Premium Flyers Solidarity Coalition“ stützt sich auf Zahlen, wonach nur ein Prozent der Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen der kommerziellen Luftfahrt verantwortlich ist. Die Emissionen der privaten Luftfahrt sind demnach zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent gestiegen, was die Notwendigkeit einer Besteuerung des Luxusflugverkehrs unterstreiche.
Das deutsche Bundesumwelt- und das Bundesfinanzministerium zeigten sich der Idee einer solchen Abgabe auf Premium-Flüge grundsätzlich offen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) kommentierte, dass jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs sei, „ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“ werde. Dem schloss sich das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) an. Allerdings steht diese grundsätzliche Befürwortung im Widerspruch zu einem kürzlich gefassten innenpolitischen Beschluss: Die schwarz-rote Koalition hatte erst in der vergangenen Woche entschieden, die nationale Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 zu senken. Diese Senkung hatte scharfe Kritik von Klimaschützern hervorgerufen. Die deutsche Position in Belém deutet dennoch auf eine prinzipielle Akzeptanz der Besteuerung von Luxusreisen auf internationaler Ebene hin.
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