Die Deutsche Bahn hat in einem langwierigen Rechtsstreit um die finanzielle Verantwortung für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eine juristische Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim lehnte einen Antrag der Bahn auf Zulassung einer Berufung ab.
Mit dieser unanfechtbaren Entscheidung steht nun fest, daß die Bahn die milliardenschweren Mehrkosten des Großprojekts allein tragen muß. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Klagen der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und den Flughafen Stuttgart abwies, ist damit rechtskräftig. Dieser Gerichtsbeschluß beendet vorerst den verwaltungsrechtlichen Weg in diesem Kostenstreit und hat weitreichende finanzielle Konsequenzen für den Konzern.
Der Kern des Konflikts: Ein Finanzierungsvertrag und seine Grenzen
Das Bahnprojekt Stuttgart 21, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und die Anbindung an den Flughafen vorsieht, ist eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte in Deutschland. Bereits seit Beginn der Planungen war das Vorhaben von massiven Kostensteigerungen begleitet. Während der Finanzierungsvertrag aus dem Jahre 2009 nur eine Kostenverteilung bis zu einer Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro regelte, beziffert die Deutsche Bahn die Gesamtkosten mittlerweile auf über 11 Milliarden Euro, mit einem zusätzlichen Risikopuffer von 500 Millionen Euro.
Die Differenz zwischen den ursprünglich vertraglich vereinbarten Kosten und den tatsächlichen Ausgaben, die derzeit bei mindestens 6,5 Milliarden Euro liegt, war der zentrale Gegenstand des Rechtsstreits. Die Deutsche Bahn hatte versucht, ihre Projektpartner – darunter das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart – an diesen Mehrkosten zu beteiligen. Die Klagen der Bahn wurden jedoch bereits im Mai 2024 vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen.
Mit der jetzigen Entscheidung des VGH in Mannheim, der die Zulassung einer Berufung ablehnte, wird das Stuttgarter Urteil bestätigt. Der VGH stellte fest, daß die Bahn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vorbringen konnte und keine Verfahrensfehler vorlagen. Nach Ansicht der Gerichtssprecherin ist der verwaltungsgerichtliche Weg für die Bahn damit ausgeschöpft. Eine theoretische Möglichkeit bliebe lediglich ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht, was jedoch als unwahrscheinlich gilt.
Konsequenzen für die Deutsche Bahn: Eine milliardenschwere Last
Die Entscheidung des VGH hat weitreichende finanzielle Konsequenzen für die Deutsche Bahn. Als offizieller Bauherr von Stuttgart 21 muß der Konzern nun voraussichtlich die gesamten Mehrkosten von über 6,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln stemmen. Dies ist eine erhebliche Belastung für die Bilanz des Unternehmens und könnte die finanziellen Spielräume für andere wichtige Projekte einschränken.
Die Mehrkosten des Projekts sind nicht nur auf die ursprüngliche Schätzung zurückzuführen, die sich als zu niedrig erwies, sondern auch auf zusätzliche Planungsänderungen, unerwartete geologische Herausforderungen im Stuttgarter Untergrund und eine allgemeine Teuerung bei Baumaterialien und Dienstleistungen. Diese Faktoren haben die ursprüngliche Finanzierung ad absurdum geführt. Das Urteil des Gerichts unterstreicht nun die rechtliche Verantwortung der Deutschen Bahn für die Einhaltung der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung.
Die Entscheidung ist auch ein klares Signal an die öffentliche Hand, die als Finanzier des Projekts fungiert. Die Projektpartner, insbesondere die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg, können nun aufatmen, da sie nicht mit unerwarteten Nachforderungen der Bahn konfrontiert werden. Die Kostenlast liegt nun eindeutig bei dem Konzern.
Der Flughafen Stuttgart: Fernbahnhof in Betrieb ab Ende 2026
Trotz der finanziellen Querelen schreitet der Bau des neuen Fernbahnhofs am Flughafen Stuttgart voran. Das Teilprojekt, das Teil von Stuttgart 21 ist, soll planmäßig Ende 2026 in Betrieb gehen. Dieser neue Fernbahnhof wird eine direkte Anbindung an den Stuttgarter Tiefbahnhof herstellen und die Reisezeit auf der Schiene deutlich verkürzen. Die Fahrzeit zwischen dem neuen Hauptbahnhof und dem Flughafen soll sich auf sechs bis acht Minuten verkürzen.
Für den Flughafen selbst ist die Anbindung an den Fernverkehr ein entscheidender Faktor für die weitere Entwicklung. Die verbesserte Erreichbarkeit per Bahn wird die Attraktivität des Flughafens für Reisende erhöhen und die Position des Flughafens im deutschen Luftverkehrsnetz stärken. Die schnelle und direkte Verbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof erleichtert es Reisenden aus der gesamten Region, den Flughafen zu erreichen. Die Entscheidung des Gerichts, den Flughafen von der Verantwortung für die Mehrkosten zu befreien, ist eine wichtige finanzielle Entlastung für den Flughafen Stuttgart und ermöglicht es ihm, sich voll auf die weitere operative Entwicklung zu konzentrieren.
Ein juristischer Schlusspunkt mit weitreichenden Folgen
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt einen juristischen Schlusspunkt unter einen jahrelangen und erbittert geführten Kostenstreit. Die Deutsche Bahn muß nun allein die finanziellen Lasten des aus dem Ruder gelaufenen Großprojekts tragen. Dies ist nicht nur eine schmerzhafte finanzielle Niederlage für den Konzern, sondern auch eine Lehre für zukünftige Großprojekte, bei denen die Kostentransparenz und die Finanzierungsvereinbarungen von Anfang an klar geregelt sein müssen.
Während die Bahn nun ihre finanziellen Planungen anpassen muß, schreitet der Bau voran. Die geplante Inbetriebnahme des Fernbahnhofs am Flughafen Stuttgart Ende 2026 ist ein wichtiger Meilenstein, der die Mobilität in der Region verbessern wird. Die juristische Entscheidung hat somit nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine strategische Dimension. Sie schafft Klarheit über die Kostenverteilung und ermöglicht es den Partnern, sich auf die Fertigstellung und den Betrieb des Projekts zu konzentrieren.
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