Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat eine umfassende Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern angekündigt, die ab kommenden Montag in Kraft treten soll. Betroffen sind Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Zudem sollen Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – teilweise in ihrer Einreise beschränkt werden.

Trump begründete diesen Schritt mit unzureichenden Informationen über Staatsangehörige dieser Länder, die eine umfassende Beurteilung potenzieller Risiken für die Sicherheit der Vereinigten Staaten erschwerten. Die Ankündigung, die über Trumps Plattform Truth Social verbreitet wurde, knüpft an ähnliche, bereits in seiner ersten Amtszeit erlassene Maßnahmen an und dürfte erneut eine Welle der Kritik auslösen.

Begründung der Maßnahmen: Nationale Sicherheit und Informationsmangel

Präsident Trump führte in seinem auf Truth Social veröffentlichten Video aus, daß die mangelnde Bereitstellung von Informationen über Staatsangehörige dieser Länder ein Hauptgrund für die verschärften Einreisebeschränkungen sei. Er betonte, daß die Vereinigten Staaten nicht ausreichend Daten besäßen, um die von diesen Personen ausgehenden Risiken für die nationale Sicherheit zuverlässig beurteilen zu können. Viele der genannten Länder hätten die USA zudem in der Vergangenheit ausgenutzt, indem sie ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht oder nur zögerlich zurückgenommen hätten. Dies erschwere die Durchsetzung der amerikanischen Immigrationsgesetze und berge ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Als jüngstes Beispiel für die vermeintlichen Gefahren verwies Trump auf einen Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado, der sich wenige Tage vor seiner Ankündigung ereignete. Der mutmaßliche Angreifer, ein aus Ägypten stammender Mann, wurde in der Stadt Boulder als Tatverdächtiger festgenommen und soll sich nach Angaben der Behörden illegal in den Vereinigten Staaten aufgehalten haben. Trump argumentierte, dieser Vorfall habe deutlich gemacht, daß die Einreise von Ausländern, die nicht ordnungsgemäß überprüft würden, sowie von Personen, die vorübergehend einreisten und länger als durch ihr Visum vorgesehen im Land blieben, eine große Gefahr für die USA darstellten. Es ist jedoch anzumerken, daß Ägypten selbst nicht von den nun angekündigten neuen Einreisebeschränkungen betroffen ist. Dies unterstreicht die Selektivität der Liste, die nicht alle Länder umfaßt, aus denen mutmaßliche Sicherheitsrisiken stammen könnten, sondern sich auf die von Trump genannten Staaten konzentriert.

Historische Parallelen: Der „Muslim Ban“ in Trumps erster Amtszeit

Die nun angekündigten Einreisebeschränkungen erinnern stark an den umstrittenen „Muslim Ban“, den Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 erlassen hatte. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von dieser Liste gestrichen. Die erste Version dieses Einreiseverbots wurde ohne Vorwarnung und mit sofortiger Wirkung umgesetzt, was zu erheblichem Chaos an Flughäfen weltweit führte. Menschen mit gültigen Visa und sogar Inhaber von Green Cards wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt, was massive Proteste und juristische Auseinandersetzungen nach sich zog.

Nach zahlreichen Gerichtsverfahren und der Aufhebung durch verschiedene Bundesgerichte überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln des Einreiseverbots mehrfach, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine finale Version des „Muslim Ban“. Diese Version umfaßte auch Länder wie Nordkorea und Venezuela (jedoch nicht die komplette Bevölkerung, sondern bestimmte Regierungsvertreter und deren Familien). Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften, da das Verbot nun formell auf der Grundlage von unzureichender Informationslage und mangelnder Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung begründet wurde. Trotz der strikten Vorgaben gab es weiterhin Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Diplomaten oder Personen, deren Einreise im nationalen Interesse lag.

Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret zum „Muslim Ban“ im Januar 2021, nur Stunden nach seiner Amtseinführung, auf. Biden erklärte damals, die Maßnahme sei ein „Schandfleck für unser nationales Gewissen“ gewesen und habe nicht die nationale Sicherheit gestärkt. Die Aufhebung sollte ein Signal für eine offenere und integrativere Einwanderungspolitik setzen.

Erwartete Kritik und mögliche rechtliche Herausforderungen

Der ursprüngliche „Muslim Ban“ hatte weitreichende Folgen: Er belastete die diplomatischen Beziehungen zu den betroffenen Ländern, trennte Familien, die in den Vereinigten Staaten leben oder dort Verwandte haben, und stürzte viele Menschen in Unsicherheit über ihren Aufenthaltsstatus. Gleichzeitig mobilisierte er eine starke zivilgesellschaftliche und politische Gegenbewegung, die das Verbot als diskriminierend und verfassungswidrig ansah. Auch die nun erneute Maßnahme dürfte massive Kritik hervorrufen, sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch von internationalen Partnern der Vereinigten Staaten. Es wird erwartet, daß juristische Schritte unternommen werden, um die Rechtmäßigkeit der neuen Einreisebeschränkungen zu prüfen.

Allerdings könnte sich Präsident Trump diesmal auf die Entscheidung des Supreme Court von 2018 stützen, der die damalige finale Version des Einreiseverbots bestätigt hatte. Dies könnte die rechtlichen Anfechtungen erschweren, da die höchste richterliche Instanz der Vereinigten Staaten bereits ein ähnliches Dekret für rechtens befunden hat. In seinem nun veröffentlichten Video bezeichnete der US-Präsident die Reisebeschränkungen seiner ersten Amtszeit als eine seiner „erfolgreichsten Maßnahmen“. Er führte an, sie hätten entscheidend dazu beigetragen, größere ausländische Terrorangriffe in den USA zu verhindern. Diese Behauptung ist jedoch umstritten und wird von vielen Sicherheitsexperten nicht geteilt, die auf die Komplexität der Terrorismusbekämpfung verweisen und die Effektivität solcher pauschalen Einreiseverbote anzweifeln. Die politische Debatte über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und individuellen Freiheiten sowie der Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt wird mit dieser Ankündigung erneut an Schärfe gewinnen.