Die deutsche Flugbegleitergewerkschaft UFO sieht die am Samstag von Arbeitsminister Hubertus Heil geäußerten Pläne, die zur Vereinfachung von Betriebsratsgründungen führen sollen, positiv. Unter anderem plant das Regierungsmitglied eine Verschärfung des Strafrechts.

Diese soll dazu führen, dass Betriebsräte auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern initiiert werden können. In der Vergangenheit gab es in der Bundesrepublik beispielsweise bei SunExpress Deutschland erhebliche Gegenwehr seitens der Geschäftsleitung. Auch juristische Mittel wurden ergriffen, um die Gründung einer Arbeitnehmervertretung zu verhindern. Letztlich ist dies Geschichte, denn dieser Carrier hat den Flugbetrieb endgültig eingestellt und befindet sich in Liquidation.

„Viele engagierte Kollegen trauen sich bislang, vor allem bei den kleinen Flugbetrieben, nicht, eine Betriebsratsgründung zu forcieren. Aber auch beim Lufthansa-Konzernableger Eurowings Discover, wo wir aktuell eine Betriebsratsgründung unterstützen, spielt die Angst vor Kündigung in häufig befristeten Beschäftigungsverhältnissen eine zentrale Rolle“, erklärt Daniel Kassa Mbuambi, Vorstandsvorsitzender der UFO.

Heil plant, die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgen zu lassen. „Die angedachte Verschärfung des Strafrechts hilft den Beschäftigten bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Betriebsratsgründung und kann, insbesondere bei bislang untarifierten Fluggesellschaften, dazu beitragen, aktive Mitarbeitende aus der Schusslinie der Arbeitgeber zu nehmen“, so Mbuambi.