Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU setzen sich in einem gemeinsamen Positionspapier für eine grundlegende Umgestaltung der deutschen Luftverkehrspolitik ein. Kernforderung der Beschlusslage ist die schrittweise Absenkung und letztlich vollständige Abschaffung der nationalen Luftverkehrsteuer.
Ergänzend fordern die Politiker der Unionsparteien eine europaweite Angleichung von Steuern, Gebühren und Sicherheitsstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten heimischer Flughäfen abzubauen. Neben den internationalen Drehkreuzen rücken dabei insbesondere regionale Verkehrsflughäfen in den Blickpunkt, deren Anbindung an den internationalen Flugverkehr gestärkt und durch staatliche Übernahme baulicher Sicherheitskosten entlastet werden soll.
Wettbewerbsunterschiede im europäischen Flugverkehr
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU begründet ihren Vorstoß mit deutlichen Standortnachteilen deutscher Flughäfen im Vergleich zum europäischen Ausland. Nach Einschätzung der Parteivertreter führen die hierzulande erhobenen Abgaben dazu, dass Fluggesellschaften, insbesondere Anbieter im Niedrigpreissegment, Flugzeuge an Standorte außerhalb Deutschlands verlagern oder Streckenangebote streichen.
Als veranschaulichendes Beispiel führt die Unionsfraktion die Kostenunterschiede bei Einzelverbindungen an. So schlägt ein Flug von Dresden nach Barcelona für eine Fluggesellschaft mit rund 4.500 Euro an staatlich veranlassten Abgaben und Steuern zu Buche, während für einen flächennahen Start von Prag nach Barcelona Abgaben von lediglich etwa 500 Euro anfallen. Diese beträchtliche Diskrepanz führe dazu, dass ausländische Flughäfen im nahen Grenzraum für Fluggesellschaften eine deutlich höhere Rentabilität aufweisen.
Die Erhebung der Luftverkehrsteuer, die je nach Distanz des Zielortes gestaffelt wird, generierte für den Bundeshaushalt zuletzt Einnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Obwohl zum 1. Juli 2026 eine erste Absenkung der Steuersätze in Kraft getreten ist, um die Belastungen der Branche abzumildern, reicht diese Maßnahme aus Sicht der Unionspolitiker nicht aus, um die Standortnachteile wirksam auszugleichen. Sie fordern daher eine vollständige Befreiung des Luftverkehrs von dieser Sonderabgabe.
Forderung nach europäischer Harmonisierung und staatlicher Entlastung
Ein zentraler Bestandteil des Forderungskatalogs ist die Angleichung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union. Unterschiedliche nationale Sondersteuern und abweichende Abgabenstrukturen führen nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden zu Verzerrungen des Binnenmarktes. Eine Harmonisierung von Steuern, Gebühren und Sicherheitsbestimmungen soll faire Bedingungen für alle im europäischen Luftraum agierenden Unternehmen schaffen.
Darüber hinaus schlägt die Unionsfraktion vor, dass der Bund künftig notwendige bauliche Sicherheitsinvestitionen an Flughäfen übernimmt, sofern diese durch geänderte gesetzliche oder behördliche Vorschriften bei bereits genehmigten Standorten erforderlich werden. Bislang belasten solche Anpassungen die Betreibergesellschaften der Flughäfen oft erheblich und schlagen sich in höheren Entgelten für die Fluggesellschaften nieder. Eine Übernahme dieser Infrastrukturkosten durch den Bund könnte die Abgabenlast an den Terminals reduzieren.
Die Rolle regionaler Flughäfen im Gesamtsystem
In dem Positionspapier bekennen sich die Spitzenpolitiker ausdrücklich zur Bedeutung kleinerer und regionaler Verkehrsflughäfen. Diese Standorte werden nicht als isolierte Einheiten betrachtet, sondern als Teil eines zusammenhängenden Transportsystems.
Regionale Flughäfen übernehmen dabei eine wichtige Zubringerfunktion, indem sie Fluggäste aus der Fläche sammeln und an die großen Drehkreuze weiterleiten. Dadurch tragen sie zur Auslastung interkontinentaler Verbindungen bei und gewähren den jeweiligen Wirtschaftsregionen Zugang zu internationalen Passagier- und Frachtnetzen. Ein Absinken der Flugbewegungen an regionalen Standorten schwächt nach Ansicht der Autoren somit das gesamte deutsche Luftverkehrsnetz.
Gleichzeitig steht der Vorschlag der Union in der politischen Debatte. Kritiker verweisen auf die drohenden Steuerausfälle im Bundeshaushalt, sollte die Luftverkehrsteuer komplett entfallen. Die Gegenfinanzierung einer solchen Maßnahme gilt als anspruchsvoll, da der Verzicht auf Milliardeneinnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müsste. Zudem ist unklar, inwiefern eine Senkung der Abgaben von den Fluggesellschaften tatsächlich in Form günstigerer Ticketpreise an Passagiere weitergegeben würde oder ob dadurch vorrangig die Margen der Airlines steigen.
Perspektiven für die deutsche Luftfahrtpolitik
Die Debatte über die Zukunft des Luftverkehrsstandorts Deutschland wird durch den Vorstoß der Unionsfraktionschefs erneut intensiviert. Während Branchenverbände und Flughafenbetreiber die Initiativen zur Senkung der Standortkosten begrüßen, bleibt die Durchsetzbarkeit der Forderungen im parlamentarischen Raum offen.
Die Herausforderung liegt darin, die ökonomischen Interessen der Verkehrsbranche und die Erreichbarkeit der Regionen mit einer soliden Haushaltsführung in Einklang zu bringen. Ob die geforderte europäische Harmonisierung auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten zeitnah Mehrheiten findet, hängt zudem von den unterschiedlichen Interessenlagen der Nachbarländer ab, die derzeit von ihren niedrigeren Kostenstrukturen profitieren.