In den Vereinigten Staaten haben mehrere große Fluggesellschaften gemeinsam mit der Branchenorganisation Airlines for America eine Klage gegen eine von der Biden-Regierung erlassene Verordnung eingereicht. Diese im Dezember 2024 eingeführte Regelung sieht strengere Standards für die Betreuung von Passagieren mit Rollstühlen vor und verpflichtet die Airlines, Schäden an Rollstühlen zu ersetzen. Die Kläger argumentieren, dass bestimmte Bestimmungen der Verordnung die gesetzlichen Befugnisse des Verkehrsministeriums überschreiten und gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen.
Die neue Regelung des US-Verkehrsministeriums (Department of Transportation, DOT) wurde mit dem Ziel eingeführt, die Rechte von Passagieren mit Behinderungen zu stärken. Sie legt fest, dass Fluggesellschaften aufgegebene Rollstühle in demselben Zustand zurückgeben müssen, in dem sie entgegengenommen wurden. Andernfalls wird vermutet, dass die Airline für etwaige Schäden verantwortlich ist. Zudem sind die Fluggesellschaften verpflichtet, Leihrollstühle bereitzustellen und beschädigte Rollstühle zügig zu reparieren oder zu ersetzen. Bei Verzögerungen müssen die Airlines die Transportkosten der Passagiere erstatten.
Diese Maßnahmen wurden als bedeutende Erweiterung der Rechte von Rollstuhlfahrern seit 2008 bezeichnet. Verkehrsminister Pete Buttigieg betonte, dass die Regelung es dem DOT erleichtere, Fluggesellschaften für Schäden an Rollstühlen oder Verzögerungen bei deren Rückgabe zur Rechenschaft zu ziehen.
Die klagenden Fluggesellschaften, darunter United Airlines, Delta Air Lines, American Airlines, Southwest Airlines und JetBlue Airways, sowie die Branchenorganisation Airlines for America, haben ihre Klage beim 5. US-Berufungsgericht eingereicht. Sie argumentieren, dass bestimmte Bestimmungen der Verordnung die gesetzlichen Befugnisse des Verkehrsministeriums überschreiten und gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen. Airlines for America erklärte, dass die Fluggesellschaften seit 2022 bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Dienstleistungen für Passagiere mit Behinderungen gemacht haben und nicht alle Aspekte der neuen Regelung anfechten. Dennoch sehen sie in bestimmten Vorschriften eine Überschreitung der Befugnisse des DOT und einen Fall von regulatorischer Überreichweite seitens der Biden-Administration.
Statistiken und frühere Vorfälle
Laut Daten des US-Verkehrsministeriums nutzen schätzungsweise 5,5 Millionen Amerikaner einen Rollstuhl. Statistiken zeigen, dass auf 100 transportierte Rollstühle oder Scooter mindestens einer beschädigt, verspätet oder verloren geht. Im Oktober 2024 wurde American Airlines mit einer Rekordstrafe von 50 Millionen Dollar belegt, weil die Fluggesellschaft behinderten Passagieren unzureichende Unterstützung bot und über 10.760 Rollstühle und Mobilitätshilfen zwischen 2019 und 2023 beschädigte. Verkehrsminister Buttigieg betonte, dass diese Probleme nicht auf American Airlines beschränkt seien und ähnliche Untersuchungen bei anderen Fluggesellschaften laufen.
Die Klage der Fluggesellschaften gegen die neue Verordnung wirft Fragen über die zukünftige Umsetzung und Durchsetzung von Verbraucherschutzbestimmungen für behinderte Passagiere auf. Während das DOT darauf abzielt, die Rechte und den Schutz von Passagieren mit Behinderungen zu stärken, argumentieren die Fluggesellschaften, dass bestimmte Vorschriften über das hinausgehen, was gesetzlich zulässig ist. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht in diesem Fall entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Luftfahrtindustrie und die betroffenen Passagiere haben wird.
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