Zwei US-Senatoren haben das US-Justizministerium (DOJ) eindringlich aufgefordert, Boeing in einem Strafverfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit den beiden tödlichen Abstürzen von Flugzeugen des Typs 737 Max in den Jahren 2018 und 2019 strafrechtlich zu verfolgen und eine vorläufige Vereinbarung abzulehnen, die es dem Konzern ermöglichen würde, sich einem Schuldbekenntnis zu entziehen. Auch ein Anwalt, der die Familien der Opfer vertritt, riet dem Justizministerium, Boeing nicht einer strafrechtlichen Verfolgung entkommen zu lassen.
In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, bezeichnete der Anwalt Paul Cassell es gegenüber dem DOJ als Justizirrtum, Boeing einen Prozeß oder ein Schuldbekenntnis zu ersparen. Er fügte hinzu, daß weitere Zugeständnisse an den Hersteller „völlig unangemessen“ wären. Das Schreiben zitierte auch Bezirksrichter Reed O’Connor, der diesen Fall als das tödlichste Unternehmensverbrechen in der Geschichte der USA bezeichnet hatte.
Cassells Brief erfolgte etwa eine Woche, nachdem das DOJ den Familien der Opfer in einem Treffen eine vorläufige Vereinbarung ohne Strafverfolgung mit Boeing skizziert hatte. Eine endgültige Entscheidung, ob diese Vereinbarung abgeschlossen oder Boeing vor Gericht gebracht wird, steht jedoch noch aus. Cassell argumentierte gegenüber dem DOJ, daß der Vorschlag der Regierung es dem Flugzeugbauer faktisch ermöglichen würde, sein eigener Bewährungshelfer zu werden, indem er einen unabhängigen Aufseher umgehen und seinen eigenen Compliance-Berater einsetzen könnte.
Kurz nach Cassells Schreiben forderten auch die US-Senatoren Elizabeth Warren und Richard Blumenthal das DOJ auf, den Flugzeugbauer für die tragischen Abstürze strafrechtlich zu verfolgen und den Deal abzulehnen. Sie erklärten, es wäre ein schwerwiegender Fehler, Boeing und seinen Führungskräften zu erlauben, sich der Verantwortung zu entziehen. Warren und Blumenthal schrieben: „Das DOJ darf keine Vereinbarung ohne Strafverfolgung mit Boeing unterzeichnen, die es dem Unternehmen ermöglichen würde, sich seiner Verantwortung für seine gescheiterte Unternehmenskultur und für jedes illegale Verhalten, das tödliche Folgen hatte, zu entziehen.“
Im vergangenen Jahr hatte Boeing zugestimmt, sich einer Anklage wegen krimineller Verschwörung zum Betrug schuldig zu bekennen und eine Geldstrafe von bis zu 487,2 Millionen Dollar zu zahlen. Cassell wies darauf hin, daß der damalige Boeing-Chef Dave Calhoun die 2021 getroffene Vereinbarung über eine aufgeschobene Strafverfolgung unterzeichnet hatte. „Angesichts des ‚Geständnisses‘ von Boeing zu allen relevanten Fakten des Verbrechens – unterzeichnet von seinem CEO – ist das Risiko eines Freispruchs im Prozeß im Wesentlichen null Prozent“, fügte er hinzu.
Nachdem die Familien der Max-Absturzopfer am vergangenen Freitag von der vorläufigen Vereinbarung erfahren hatten, kündigten sie am Samstag an, gegen den Deal Einspruch zu erheben. In einer Gerichtseingabe teilte das DOJ mit, daß die Familien bis Donnerstag Zeit hätten, schriftliche Einwände einzureichen. Die Behörde fügte hinzu, daß sie noch keine Entscheidung getroffen habe, ob sie die Vereinbarung abschließen oder vor Gericht gehen werde, und werde die endgültigen Gespräche mit den Familien abwarten.
Das Justizministerium erläuterte den Familien, daß die Vereinbarung erhebliche Verpflichtungen für Boeing beinhalten würde, darunter die gesetzliche Höchststrafe, erforderliche Ausgaben für Compliance-Verbesserungen, die Beauftragung eines unabhängigen Compliance-Beraters und die Einrichtung eines weiteren Fonds zur zusätzlichen Entschädigung der Familien. Boeing würde Berichten zufolge zusätzlich zu den 2021 gezahlten 500 Millionen Dollar weitere 444,5 Millionen Dollar zahlen müssen. Der neue Fonds würde gleichmäßig unter den Opfern der beiden Abstürze aufgeteilt. Die Familien erfuhren auch, daß die Vereinbarung die Regierung verpflichten würde, einen Antrag auf Zustimmung zur Abweisung der anhängigen Strafanzeige ohne Präjudiz gemäß den Federal Rules of Criminal Procedure einzureichen.
Trotz der Abstürze bleibt die Boeing 737 Max eines der beliebtesten Verkehrsflugzeuge und absolviert täglich Tausende von sicheren Flügen weltweit. Im Zuge von Sicherheits- und Qualitätsverbesserungen strebt Boeing eine Produktionssteigerung der Max auf 38 Einheiten pro Monat in den nächsten Monaten an. Dies ist die von der FAA auferlegte Produktionsgrenze. Sobald Boeing nachweisen kann, dieses Niveau aufrechterhalten zu können, kann es die Aufhebung der Beschränkung beantragen. Sollte das Unternehmen das Tempo halten können, plant es laut Doug Ackerman, Vizepräsident für Qualität bei Boeing Commercial Airplanes, auch eine vierte Produktionslinie hinzuzufügen. Im April produzierte Boeing 31 Max-Flugzeuge, und mit der Angelegenheit vertraute Quellen bestätigten, daß das Unternehmen auf dem besten Weg ist, 38 Flugzeuge pro Monat zu erreichen.
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