Gegen den U.S.-amerikanischen Flugzeugbauer Boeing wurde über einen Rechtsanwalt, der Hinterbliebene von Opfern von 737-Max-Abstürzen vertritt, eine weitere Klage eingebracht. In dieser wird unter anderem damit argumentiert, dass der Hersteller mit der Behauptung sich nicht schuldig zu fühlen gegen den mit dem U.S.-Justizministerium geschlossenen Vergleich verstoßen würde.
Das Rechtsmittel wurde am 1. Feber 2023 beim District Court for the Northern District of Texas eingebracht. Inhaltlich argumentiert der Jurist unter anderem, dass Boeing gegen den mit dem DOJ geschlossenen Generalvergleich verstoßen würde.
Boeing wurde von US-Bezirksrichter Reed O’Connor aufgefordert, im Oktober 2022 vor Gericht zu erscheinen, obwohl der Vergleich des Unternehmens mit dem DOJ eine Klausel enthielt, die das Unternehmen vor weiterer Strafverfolgung schützt. Die beiden Seiten einigten sich im Januar 2021, wobei Boeing zustimmte, 2,5 Milliarden Dollar an Entschädigungen und Geldstrafen an die betroffenen Fluggesellschaften und die Familien der Opfer zu zahlen.
Bezirksrichter O’Connor argumentierte, dass der Vergleich von Boeing mit dem DOJ gegen ein Gesetz verstößt, das es Unternehmen untersagt, ohne Wissen der Opfer Vereinbarungen über einen Vergleich oder einen Aufschub der Strafverfolgung abzuschließen. Infolgedessen wurde das Unternehmen gezwungen, am 26. Januar 2023 vor Gericht zu erscheinen.
Das Unternehmen plädierte daraufhin auf „nicht schuldig“. Nach Angaben des Anwalts, der die Familien der Opfer vertritt, widersprach das Unternehmen damit jedoch direkt „der Sachverhaltsdarstellung, in der Boeing der Verschwörung zum Betrug der FAA für schuldig erklärt wird“. Dem Antrag zufolge enthielt der Vergleich mit dem DOJ eine Klausel, die es Boeing untersagte, „der Übernahme der Verantwortung zu widersprechen“.
Die Familien der Opfer baten den Richter außerdem um die Einsetzung eines unabhängigen Beobachters, der die Sicherheits- und Ethikkultur des Originalherstellers (OEM) überwachen sollte. O’Connor lehnte diesen Antrag ab und entschied, dass Boeing verpflichtet sei, keine weiteren Straftaten zu begehen.
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