Verpachtung von Grundstücken: KBV erwirkt Einstweilige Verfügung im Streit mit Lilihill

Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).
Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).

Verpachtung von Grundstücken: KBV erwirkt Einstweilige Verfügung im Streit mit Lilihill

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Das Land Kärnten wird die Call-Option auf die Lilihill-Anteile am Klagenfurter Flughafen nicht ziehen, aber hinter den Kulissen wird weiter gestritten und das sogar vor Gericht. Es geht um die Verpachtung von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 130 Hektar an andere Gesellschaften des Lilihill-Konzerns.

Der Aufsichtsrat, in dem der private Mehrheitseigentümer logischerweise aufgrund des Umstands, dass man rund 75 Prozent der Anteile hält, die Oberhand hat, gab hierfür grünes Licht. Die Verträge sind mit einer Laufzeit von 23 Jahren ausgestaltet und sollen für den Airport nicht vorzeitig kündbar sein. Es handelt sich um Flächen, die laut Lilihill für den Flugbetrieb nicht zwingend notwendig sind.

Das passt der Kärntner Beteiligungsverwaltung, der Holdinggesellschaft des Landes Kärnten, die innerhalb der Landesregierung dem ÖVP-Landesrat Martin Gruber zugeordnet ist, so ganz und gar nicht in den Kram. Man beantragte eine Einstweilige Verfügung, die man auch bekommen hat. Der erste Verhandlungstermin vor dem Bezirksgericht Klagenfurt ging bereits über die Bühne, jedoch gab es keine finale Entscheidung.

Parallel läuft ein weiteres Verfahren, das in Wien verhandelt wird. Die Verhandlung fand am Mittwoch statt und das Urteil soll den Parteien schriftlich zugestellt werden. Üblicherweise dauert es einige Wochen bis die Rechtsanwälte die Entscheidung elektronisch für ihre Mandaten übermittelt bekommen. Anschließend stehen beiden Parteien Rechtsmittel offen, wobei unklar ist, ob diese ergriffen werden oder nicht.

Die KBV vertritt den Standpunkt, dass sich Lilihill dauerhaften Zugriff auf die Grundstücke, die verpachtet werden sollen, sichern will. Das Vertragswerk wäre zum Nachteil des Flughafens ausgestaltet und dagegen gehe man als Gesellschafter des Airports gerichtlich vor. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) versucht nun alle Beteiligen an einen Tisch zu bringen. Bereits kommende Woche sollen die Gespräche stattfinden. Auch Vertreter der Stadt Klagenfurt sowie der Landeshauptmann selbst werden daran teilnehmen. Ob dieser „Runde Tisch mit Lilihill“ zu einer Lösung führt und die Rechtsstreitigkeiten noch vor einem etwaigen Urteil beigelegt werden können, ist völlig offen.

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