Die Gewerkschaft Vida fordert Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) zur Offenlegung des Vertrags über die Gewährung der Staatshilfe für die Austrian Airlines auf. Bislang wird dieser von der Bundesregierung unter Hinweis auf die Vertraulichkeit unter Verschluss gehalten.

Die Arbeitnehmervertreter argumentieren: „Ohne genauen Kenntnisstand über die Vertragsinhalte, sei es der Gewerkschaft nicht möglich, das Agieren des Lufthansa-Konzerns in Übereinstimmung mit der Standortvereinbarung zu bringen. Insbesondere die Entscheidung, zukünftig einen signifikanten Teil der Langstreckenflotte über die neu gegründete Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings Discover in Deutschland abzuwickeln, sei problematisch. Im Lufthansa-Konzern werde mit der Gründung von Eurowings Discover eine Möglichkeit geschaffen, kostengünstig Flüge durchzuführen“.

Weiters verweist Vida darauf, dass Eurowings Discover außerhalb des Lufthansa-Konzerntarifvertrags fliegt und daher keine Mitbestimmungsmöglichkeiten vorhanden sind. Dies könnte auch Auswirkungen auf Österreich haben, denn mangels lokalem Branchen-KV könnte Eurowings Discover genutzt werden, um in Österreich die mit der Regierung abgeschlossene Standortvereinbarung „umfliegen“ zu können.

Branchen-KV soll Billigflieger-Löhne eindämmen

Über die Mitbewerber Lauda Europe, Buzz und Wizz Air verliert die Gewerkschaft kein gutes Wort und erneuert die Forderung nach einem Branchen-Kollektivvertrag. Unter anderem die genannten Unternehmen würden, so Vida Fachbereichsvorsitzender Daniel Liebhart, die „vollkommene soziale Deregulierung in der Luftfahrt weiter schamlos ausnutzen“.

Dazu verweist der Gewerkschafter darauf, dass seiner Ansicht nach Unternehmenskonstrukte geschaffen wurden, „in denen rechtswirksam auch Betriebsratsgründungen verhindert werden können, auch wenn die Beschäftigten österreichischem Arbeitsrecht unterliegen und sie sich organisieren wollen“. Liebhart kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bunderegierung bislang alle „Adaptierungsforderungen der Gesetze seitens der Gewerkschaft, wurden von den Zuständigen in der Bundesregierung bisher ignoriert“ habe.

Ein wirksames Werkzeug gegen das Sozialdumping sei ein Branchenkollektivvertrag für das fliegende Personal in Österreich. Damit würden alle am Standort Wien-Schwechat stationierten Airlines den gleichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen. „Die Wirtschaftskammer steht für Verhandlungen über einheitliche faire Arbeitsbedingungen beim fliegenden Personal nach wie vor nicht zur Verfügung“, so der Vida-Gewerkschafter.