Zollstreit gefährdet Schweizer Rüstungsgeschäft: Die F-35-Beschaffung gerät erneut unter Druck

Die 6,25 Milliarden US-Dollar schwere Bestellung der Schweiz für 36 Lockheed Martin F-35A-Kampfflugzeuge steht nach der Einführung eines 39-prozentigen Zolls auf Schweizer Importe durch die Vereinigten Staaten wieder im Zentrum einer heftigen politischen Debatte.

Die am Schweizer Nationalfeiertag, dem 1. August 2025, verkündete Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat in Bern für diplomatische Verwerfungen gesorgt und die Rufe von Parlamentariern aus verschiedenen politischen Lagern laut werden lassen, den Vertrag zu überdenken. Die neuen Zölle, die das Handelsdefizit zwischen den beiden Ländern verringern sollen, geben den Kritikern, deren Forderungen nach einer Annullierung des Deals bisher abgewiesen wurden, neuen Auftrieb. Die politische Auseinandersetzung um die Beschaffung des modernsten Kampfflugzeugs der Welt scheint damit in eine neue, kritische Phase zu treten.

Ein wiederkehrendes Politikum: Die lange Geschichte der F-35-Debatte

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die schweizerische Luftwaffe ist seit Jahren ein ständiges Thema in der Schweizer Politik. Am 27. September 2020 stimmte die Bevölkerung in einer knappen Abstimmung mit 50,1 Prozent der Stimmen der Beschaffung neuer Jets grundsätzlich zu. Die damalige Regierung, der Bundesrat, wählte im Juli 2021 den F-35A aus, um die in die Jahre gekommenen McDonnell Douglas F/A-18 Hornet und die alternden Northrop F-5 Tiger zu ersetzen. Bei der Evaluation hatte sich das fünft-Generation-Flugzeug gegen europäische Konkurrenten wie den Dassault Rafale, den Boeing F/A-18 Super Hornet und den Eurofighter Typhoon durchgesetzt. Die Entscheidung löste umgehend eine Welle der Empörung in der Opposition aus.

Anfang 2022 starteten die Sozialistische Partei, die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Petition, um eine Volksabstimmung über die Beschaffung zu erzwingen. Sie sammelten mehr als 100.000 Unterschriften und argumentierten, die Tarnkappenjets seien unnötig, zu teuer und würden die militärische Neutralität der Schweiz gefährden. Der Bundesrat entschied jedoch, den Vertrag im September 2022 zu unterzeichnen, bevor es zu einer erneuten Abstimmung kommen konnte. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, Preisgarantien und Liefertermine zu sichern. Das Parlament genehmigte den Kauf anschließend, womit der Versuch einer zweiten Volksabstimmung de facto beendet war. Der Beschaffungsvertrag hat ein Volumen von 6,035 Milliarden Franken und liegt damit innerhalb des von den Bürgern genehmigten Maximalvolumens. Die ersten Flugzeuge sollen 2027 ausgeliefert werden.

Die Rückkehr der Opposition: Neue Argumente im Lichte der Zölle

Die neuen US-Zölle haben die lange schwelende Debatte wieder entfacht. Politische Vertreter von links bis rechts fordern nun eine Neubewertung des Deals. Hans-Peter Portmann, Außenpolitik-Sprecher der Freisinnig-Demokratischen Partei, rief den Nationalen Auswärtigen Ausschuß dazu auf, einen Lieferstopp für die F-35A zu prüfen. In einem Interview mit der Zeitung „Blick“ sagte er: „In der jetzigen Lage können wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen.“ Er schlägt vor, den Vertrag entweder mit einem Verlust zu annullieren oder nur die bereits bezahlten Tranchen zu übernehmen und die weiteren Lieferungen aus den USA zu stoppen. Die dadurch entstandene Lücke in der Landesverteidigung solle mit europäischen Alternativen gefüllt werden.

Auch linksgerichtete Parteien, die ihren Widerstand ohnehin aufrechterhalten hatten, sehen sich bestätigt. Bereits im Juni 2025 warnten sie vor möglichen Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Dollar. Der Grüne Parlamentarier Balthasar Glättli wies darauf hin, daß die Preisgarantien der USA nur den Preis widerspiegeln, den die US-Luftwaffe bezahlt, und daß Zölle auf importierte Komponenten die Kosten weiter in die Höhe treiben könnten. Die „Stop F-35 Allianz“ hat erneut eine Petition gestartet und bereits über 42.500 Unterschriften gesammelt, um die Regierung zum sofortigen Stopp des Kaufs zu bewegen.

Auf der anderen Seite verteidigt der Sicherheitspolitische Sprecher der Schweizerischen Volkspartei, Werner Salzmann, den Kauf. Er bezeichnete eine Annullierung als „absolut voreilig“ und warnte, daß dies das Handelsdefizit vertiefen und weitere Zölle nach sich ziehen könnte. Er betont, daß die F-35 der einzige Kampfflieger der fünften Generation sei und auch in vielen anderen europäischen Ländern zum Einsatz komme.

Globale Auswirkungen: Eine Wende in der Rüstungspolitik

Der Zollstreit mit den USA hat nicht nur die Schweiz getroffen. Die Schockwellen reichen bis in die internationale Rüstungsindustrie.

• Der Schweizer Flugzeughersteller Pilatus gab am 8. August 2025 bekannt, die Auslieferung seiner Geschäftsflugzeuge PC-12 und PC-24 an die USA vorübergehend gestoppt zu haben. Die USA sind ein Schlüsselmarkt für das Unternehmen, da rund 40 Prozent der jährlichen Produktion dorthin verkauft wurden.
• Auch andere Länder überdenken ihre Rüstungspläne. Berichten zufolge hat die indische Regierung am 8. August 2025 eine geplante Beschaffung des Boeing P-8I-Seeaufklärungsflugzeugs ausgesetzt, was eine Reaktion auf den Zollstreit mit Washington sein soll. Indien hatte zuvor bereits eine Anschaffung der F-35 ausgeschlossen und setzt stattdessen auf die Entwicklung eigener Kampfflugzeuge im Rahmen seiner „Make in India“- und „Aatmanirbharta“-Politik.
• Spanien hat ebenfalls eine Kursänderung vollzogen. Wie die Zeitung „El País“ am 6. August 2025 berichtete, hat die Regierung in Madrid die Gespräche über den Kauf der F-35 ausgesetzt. Stattdessen sollen europäische Rüstungsprojekte priorisiert werden.

Der Zollstreit, der das Handelsdefizit von 38 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf fast 48 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 2025 anwachsen ließ, hat die diplomatischen Beziehungen der Schweiz mit den USA massiv belastet. Das Schweizer Wirtschaftsministerium SECO hatte die Maßnahmen als „zutiefst bedauerlich“ bezeichnet und betont, daß die Schweiz im Gegensatz zu anderen Ländern wie der EU, die von einem günstigeren Tarif von 15 Prozent profitieren, keinerlei Handelsbarrieren für US-Produkte aufweist. Der Bundesrat wird nun aufgefordert, direkte Gespräche mit dem US-Präsidenten zu führen, um die Spannungen zu entschärfen und den F-35-Deal zu retten. Die aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch, daß die Zeiten unbeschwerter Handelsbeziehungen und Rüstungsgeschäfte vorüber sein könnten und eine Neubewertung der Abhängigkeit von US-Technologien notwendig wird.