Österreich fordert mehr EU-Unterstützung für den Tourismus
Der Tourismus gewinnt auf der europäischen Agenda zunehmend an Bedeutung. Obwohl ein zuständiger EU-Kommissar benannt ist, fehlen derzeit ein eigener Ministerrat und spezifische Legislativvorschläge, die den besonderen Anforderungen der Branche gerecht werden. Um das volle Potenzial des Tourismus zu nutzen, setzt sich Österreich gemeinsam mit 15 weiteren EU-Mitgliedstaaten für die Einführung eines „Tourismus-Checks“ bei allen relevanten EU-Vorhaben ein. Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte die erhebliche wirtschaftliche Kraft des Tourismus in Österreich. Die Branche schaffe hunderttausende Arbeitsplätze und wirke als stabilisirnder Faktor für die heimische Konjunktur. Zehetner hob hervor, daß Tourismus nicht an Landesgrenzen ende und in Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit europäisch gedacht werden müsse. Diese Initiative, die mit einem von Österreich eingebrachten Non-Paper zur Zukunft der europäischen Tourismuspolitik begann, hat bereits die Unterstützung von 15 weiteren Mitgliedstaaten gewonnen. Das Ziel dieser Allianz ist es, alle zukünftigen Gesetzesvorschläge einem „Tourismus-Check“ zu unterziehen, ähnlich der bereits etablierten KMU-Folgenabschätzung. Viele europäische Rechtsakte, etwa in den Bereichen Unternehmenspolitik, Konsumentenschutz oder Mobilität, wirken direkt auf den Tourismus ein. Zehetner forderte „europäische Regelungen mit Hausverstand“ besonders für die vielen kleinen und mittleren Betriebe im Tourismus, wobei Planungssicherheit und Bürokratieabbau ganz oben auf der Agenda stünden. Die Staatssekretärin unterstrich die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige Tourismuspolitik. Nur durch eine gemeinsame strategische Aufstellung könne der Tourismus widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger gestaltet werden. Das klare Ziel sei, daß die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Tourismus auf EU-Ebene endlich die verdiente Sichtbarkeit erhält. Dies spiegelt einen breiteren Konsens wider, daß der Tourismus als Querschnittsbereich stärker in die europäische Politik integriert
