Sicherung der Flugsicherungsgelder für Schweizer Regionalflughäfen: Nationalrat wendet drohende Krise ab
Der Schweizer Nationalrat hat eine weitreichende Entscheidung zur finanziellen Zukunft der Regionalflughäfen getroffen und damit eine drohende strukturelle Krise abgewendet. Nach dem Ständerat sprach sich nun auch die große Kammer in Bern dafür aus, die Bundesbeiträge für die Flugsicherungsdienstleistungen an Standorten wie dem Flughafen Altenrhein vorerst beizubehalten. Ursprünglich sah ein Sparpaket des Bundes vor, diese Mittel in Höhe von insgesamt 25 Millionen Franken zu streichen, was die betroffenen Plätze vor massive finanzielle Herausforderungen gestellt hätte. Die Befürworter der Finanzierung argumentierten erfolgreich, dass die Regionalflughäfen eine essenzielle Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum darstellten und die hohen Kosten nicht auf das Unvermögen der Betreiber, sondern auf die monopolartige Struktur der aktuellen Flugsicherungsdienste zurückzuführen seien. Während die Gelder kurzfristig gesichert sind, bleibt das strategische Ziel bestehen, die Abhängigkeit vom Bundesbudget innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre zu beenden. Hierzu wird eine grundlegende Neuausrichtung des Marktes angestrebt, die den Weg für private Anbieter ebnen und die Kosten um bis zu 40 Prozent senken soll. Parlamentarische Rückendeckung für den Luftverkehrsstandort Die Entscheidung des Nationalrats markiert einen Wendepunkt in der Debatte um die föderale Infrastrukturförderung. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, inwieweit kleinere Flugplätze für die Kosten einer staatlich verordneten Sicherheit aufkommen müssen. Thomas Kutzler, CEO der Peoples Airline, verfolgte die Debatte vor Ort in Bern und zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. Seiner Ansicht nach liegt das Kernproblem nicht in der Wirtschaftlichkeit der Regionalflugplätze selbst, sondern in den Rahmenbedingungen der Flugsicherungsdienstleistung. Durch die Beibehaltung der Subventionen wird den Flughäfen nun die nötige Zeit
