Österreich: Luftfahrt-Novelle passiert Bundesrat
Die österreichische Bundesregierung beabsichtigt das Luftfahrtgesetz und Flughafenentgeltegesetz zu ändern. Die entsprechende Novelle passierte am Donnerstag den Bundesrat. Laut Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) sollen auch Verbesserungen im Bereich Lärmschutz enthalten sein. „Die Finanzierung der österreichischen Flughäfen ist gesichert. Mit diesen Novellen wird der Einbruch der Flughafenentgelte verhindert und die Sicherheit von Österreichs Luftfahrt gestärkt. Die Bundesregierung steuert hier gesetzlich gegen, weil sonst den Flughäfen die wirtschaftliche Basis wegbrechen würde. Nicht nur für den Drehkreuzflughafen Wien sichern wir das Niveau der Entgelte und damit Einnahmen im Krisenzeitraum – insbesondere auch die Regionalflughäfen, die von der Krise hart getroffen wurden, erhalten Planungssicherheit“, so der ÖVP-Politiker. Neu ist auch, dass Flughäfen für die Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen künftig keine Bewilligung nach dem Luftfahrtgesetz benötigen. Neu sind auch verpflichtende Lärmmessungen und die Veröffentlichung der Ergebnisse an allen sechs Flughäfen Österreichs. Zusätzlich werden Lärmgebührenmodelle verpflichtend – lautere Flugzeuge zahlen künftig höhere Entgelte als leisere: „Das ist ein wichtiger Schritt für effektiven Lärmschutz“, so Brunner. Auch lärmmindernde technische Vorrichtungen an Flugzeugen sollen in den Lärmgebührenmodellen Berücksichtigung finden: „Damit werden Innovation und Nachrüstungen am Fluggerät vorangetrieben. Wirbelgeneratoren lenken den Luftstrom ab und mindern so Lärmimmissionen bei Landungen“.
