Im Streit um die von Lufthansa aufgekündigten Zubringerflüge für die einstige Tochtergesellschaft Condor bahnt sich ein Umdenken des Kranichs an. Laut einem Sprecher ziehe man in Erwägung „den Vertrag mit Condor vorerst weiter laufen zu lassen“. Ganz freiwillig macht man das allerdings nicht, denn laut Reuters soll die EU-Kommission entsprechenden Druck ausüben.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schreibt, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei der deutschen Bundesregierung interveniert haben soll. Sie soll ihren Unmut über das Verhalten der mit rund neun Milliarden Euro vom Staat gestützten Lufthansa zum Ausdruck gebracht haben. Das Kommissionsmitglied soll es auch negativ gesehen haben, dass sich zwei mit Steuergeldern in der Luft gehaltene Unternehmen gegenseitig versuchen zu verdrängen, wobei Lufthansa hier wesentlich mehr Marktmacht haben sollen.

Lufthansa will nichts von Condor-Schieflage gewusst haben

Gegenüber Reuters sagte ein Sprecher des Kranichs: „Es war uns nicht bewusst, dass es so schlecht um Condor steht“. Diese Äußerung ist schon fast scheinheilig, denn bis vor wenigen Tagen argumentierte Lufthansa damit, dass man die eigenen Flüge, insbesondere Eurowings Discover, besser auslasten wolle. Zahlreiche Routen, die unter dem neuen Brand angeboten werden, sind deckungsgleich mit dem bestehenden Condor-Angebot. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Condor erneut auf der Suche nach frischem Geld ist, da die Staatshilfe fast aufgebraucht ist.

Der Ferienflieger brachte gegen den „blauen Brief“ der einstigen Muttergesellschaft eine Beschwerde beim Bundeskartellamt ein und zieht auch gegen die Bewilligung der Lufthansa-Staatshilfe vor das Gericht der Europäischen Union. Sollte der Kranich nicht einlenken oder aber die Behörden rechtzeitig entscheiden, würde die Kündigung im Juni 2021, also unmittelbar vor der Feriensaison, wirksam werden. Condor unterhält keine eigenen Zubringerflüge und ist eigenen Angaben nach auf die Zubringerdienste der Lufthansa angewiesen, um die Langstrecke feedern zu können. Genau in dieses touristische Segment prescht Eurowings Discover auf fast identen Routen.

Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren

„Der Spiegel“ schreibt, dass Vestager gar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Erwägung ziehe, wenn diese Lufthansa nicht einbremsen sollte. Doch dem Kranich blüht weiteres Ungemach, denn die EU-Kommissarin bemängelte in einer Videokonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch den Umstand, dass die größte Airline Deutschlands im Feber 2021 rund 25 Millionen Euro an Zinsen an Anleihegläubiger ausbezahlt habe. Dabei hat man entgegen der Bewilligung der Staatshilfe keine Information an die EU-Kommission erstattet.

Diese vertritt die Ansicht, dass aufgrund der bestehenden Beihilferegeln derartige Zahlungen an Investoren und/oder Aktionäre für die Dauer der Staatshilfe nicht geleistet werden dürfen. Die deutschen Ministerien und Lufthansa wollten sich zu diesem Vorwurf der EU-Wettbewerbsbehörde vorerst nicht äußern. Brüssel ist jedenfalls der Ansicht, dass Lufthansa die Bezahlung der Zinsen hätte stunden lassen müssen.