Der Verkehrsverbund Ost-Region teilte am Dienstag mit, dass der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Fahrscheinverkaufs durch die Busfahrer durch das Arbeits- und Sozialgericht Wien abgelehnt wurde.
Der Betriebsrat der ÖBB-Tochter Österreichische Postbus AG sowie die Gewerkschaft Vida haben erhebliche Bedenken, dass durch das Öffnen der Türen im Bereich der Buslenker für diese ein erhöhtes Infektionsrisiko entsteht. Die Arbeitnehmervertreter zogen gegen eine Anordnung des Arbeitgebers vor Gericht.
Der Verkehrsverbund Ost-Region teilt dazu mit: “Im öffentlichen Regionalbusverkehr gilt aufgrund der FFP2-Maskenpflicht, einem raschen Luftaustausch (Lüftungsanlagen, Luftzug durch geöffnete Türen) sowie regelmäßiger Reinigung eine hohe „Corona-Sicherheit“. Auch Daten der AGES weisen keine Corona-Cluster im öffentlichen Verkehr nach. Fahrgäste wie auch Bedienstete der Verkehrsunternehmen sind nach menschlichem Ermessen keiner erhöhten Gefahr ausgesetzt. Der Antrag auf eine Einstweilige Verfügung zur Einstellung des Ticketverkaufs sowie zur Schließung der Vordertüren in VOR Regio Bussen durch den Betriebsrat des VOR-Partnerunternehmens Postbus wurde vom zuständigen Arbeits- und Sozialgericht zurückgewiesen.”
Der VOR schreibt weiters in einer Aussendung, dass man wiederholte Beschwerden von Menschen, die keine Fahrkarte über das Internet oder Automaten kaufen konnten, erhalten haben. “Gerade für ältere Personen oder Menschen ohne Internetanschluss ist dies eine wichtige Maßnahme, um eine sichere Mobilität zu ermöglichen”, so der Verkehrsverbund.
Rechtsmittel stehen offen
Ausgestanden ist die Angelegenheit noch nicht, denn die Gewerkschaft und der Postbus-Betriebsrat haben die Möglichkeit ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Weiters kann eine Entscheidung auch im so genannten ordentlichen Verfahren, also ohne einstweilige gerichtliche Anordnung, ergehen.
Die Österreichische Postbus AG ist eine Tochtergesellschaft der Österreichischen Bundesbahnen und gleichzeitig das größte Autobusunternehmen der Republik. Die meisten österreichischen Airports sind mittels Postbus-Linien an das öffentliche Nahverkehrsnetz angebunden. Am Flughafen Wien werden zusätzlich Schnellbus-Linien unter der Marke “Vienna Airport Lines” unterhalten. Diese sind nicht in den Tarif des VOR eingegliedert, sondern verkehren zu einem höheren Postbus-Haustarif.
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