Die deutsche Bunderegierung braucht dringend frisches Geld, denn vor einigen Wochen sind einige Schuldenkonstruktionen („Sondervermögen“) als verfassungswidrig höchstrichterlich untersagt worden. Mal wieder sollen die Luftfahrt und deren Kunden herhalten, denn unter dem Deckmangel des angeblichen Umweltschutzes soll die Luftverkehrsabgabe abermals erhöht werden.

Gleichzeitig will Deutschlands Regierung aber Förderungen für alternative Antriebe und Kraftstoffe wie SAF deutlich reduzieren. Ursprünglich hieß es, dass genau diese Subventionen zumindest teilweise aus den Einnahmen der Luftverkehrsabgabe finanziert werden sollen. Später kam dann noch dazu, dass die umstrittene Ticketsteuer auch zur Querfinanzierung der über Jahrzehnte vernachlässigten Bahn genutzt werden soll.

Von der erhöhten Luftverkehrsabgabe wird die Luftfahrt in Deutschland so gut wie gar nichts haben, denn aufgrund des Umstands, dass der Staat faktisch bankrott ist, wird überall bei Förderungen und Subventionen den Rotstift angesetzt. Gleichzeitig will die Regierung ab 1. Mai 2024 mehr Luftverkehrsabgabe von den Passagieren kassieren. Genau genommen ist nicht der Fluggast, sondern die von ihm gebuchte Airline der Steuerschuldner. Es obliegt allein der Fluggesellschaft, ob diese die Luftverkehrsabgabe „durchreicht“ oder sie einfach selbst trägt. Rein aus wirtschaftlichen Gründen kommt letzteres nur bei ultrabilligen Tickets, die aus Werbegründen auf den Markt geworfen werden, vor. Ansonsten müssen sich Passagiere darauf einstellen, dass es teurer wird, weil die Regierung dringend Geld braucht.

BDL fordert zumindest Verschiebung der Steuererhöhung

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft ist mit der geplanten Steuererhöhung so ganz und gar nicht zufrieden. Der deutsche Alleingang würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen und den Trend, dass einige Airlines ihre Kapazitäten einfach in andere Staaten, in denen solche Abgaben niedriger sind oder gar nicht bestehen, verstärken.

Deutschland hinkt in Sachen Erholung von der Corona-Pandemie anderen EU-Staaten weit hinterher. Ein abschreckendes Beispiel dürfte der Flughafen Stuttgart sein, der auch im Jahr 2023 erheblich weniger Passagiere als im Rekordjahr 2019 hatte. Abgesehen von wenigen Ausnahmen hat Stuttgart so ziemlich den ganzen Lowcost-Verkehr verloren. Dies hatte zur Folge, dass der lokale Platzhirsch auf jenen Routen, auf denen man keinen Wettbewerb hat, die Preise zum Teil drastisch erhöht hat. Im Zusammenspiel mit im Alltag stark gestiegenen Kosten wirkt sich dies negativ auf die Nachfrage und in weiterer Folge auch auf Arbeitsplätze auf der gesamten Zulieferkette aus.

Der BDL fordert, dass sich die deutsche Bundesregierung nochmals mit der Materie befassen soll und die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zumindest um ein paar Monate verschieben soll. Gleichzeitig fordert man, dass die SAF-Förderungen sowie jene für alternative Antriebe nicht gekürzt, sondern erhöht werden sollen. Es gehe um den Standort Deutschland, dem bevorstehe den internationalen Anschluss zu verlieren und zwar sowohl physisch in Form von Flugverbindungen als auch technologisch.