Die Regierungen von Österreich, Tschechien und der Slowakei verlieren nun die Geduld mit Deutschland und seiner Provinz Bayern. Gemeinsam wenden sich die Parlamentspräsidenten an ihren Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und fordern mit Nachdruck die Aufhebung der schikanösen Grenzkontrollen, die Deutschland unter dem Deckmantel Corona praktiziert.

Die drei europäischen Staaten erinnern den Bundestagspräsidenten daran, dass gemeinsam auf EU-Ebene vereinbart wurde, dass die wirtschaftlichen Verluste durch die Pandemie so gering wie möglich gehalten werden sollen. Konkret bezieht man sich auf die Schikanen, die beispielsweise Lastwagenfahrer erleiden müssen.

Es ist mehr als offensichtlich, dass Deutschland sich nicht traut ähnliche Maßnahmen an der französischen Grenze durchzuführen, denn man ist auf die Gunst der Franzosen auf EU-Ebene angewiesen. Genau in diese Kerbe schlagen die Parlamentspräsidenten von Österreich, Slowakei und Tschechien. Diese fordern eine Gleichbehandlung. Momentan ist das nicht der Fall.

Doch was machte Deutschland zuletzt? Unter dem Deckmantel Corona werden die schikanösen Kontrollen, die Personen aus Tirol, Tschechien und der Slowakei erleiden müssen, bis mindestens 17. März 2021 fortgeführt. Dazu kommt, dass man nur noch Deutsche und Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik einreisen lässt. Für Pendler und Lastwagenfahrer gibt es wenige Ausnahmen, jedoch müssen diese einen nicht alter als 48 Stunden alten Coronatest vorlegen. In Österreich ist das nicht sonderlich schwierig, doch Deutschland schaffte es nicht einmal kostenlose Schnelltests per 1. März 2021 zu starten. Dazu muss erst eine Taskforce gebildet werden…