Klagenfurt: Lilihill will sich mit allen juristischen Mitteln gegen Flughafen-Verstaatlichung wehren

Flughafen Klagenfurt (Foto: Lilihill).
Flughafen Klagenfurt (Foto: Lilihill).

Klagenfurt: Lilihill will sich mit allen juristischen Mitteln gegen Flughafen-Verstaatlichung wehren

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Der Mehrheitseigentümer des Klagenfurter Flughafens, die Lilihill Capital Group, will sich das vom Aufsichtsrat der landeseigenen Kärntner Beteiligungsgesellschaft beschlossene Ziehen der Call-Option nicht gefallen lassen. Man kündigt an, dass man jedes nur erdenkliche Rechtsmittel gegen die “geplante Verstaatlichung” ziehen wird.

Die Gutachter, die von KBV und Lilihill beauftragt wurden, kamen zu unterschiedlichen Schlüssen. Jene auf die sich die ÖVP-Politiker beziehen vertreten die Ansicht, dass die Corona-Pandemie keine Rolle spielt und das Land Kärnten über die KBV die Call-Option ziehen kann und damit den Airport wieder zurück in Landeseigentum bringen kann. Lilihill beruft sich auf die Expertise anderer Juristen, die unter anderem der Meinung sind: “Dieser Beschluss ist aus mehreren Gründen völlig unverständlich: Er erfolgte entgegen anderslautenden Gutachten, die dem Rückkauf – und damit einer Verstaatlichung des Flughafens – verschwindend geringe Chancen einräumen. Ausdrücklich wird vor einer langen rechtlichen Auseinandersetzung gewarnt, die für die weitere Entwicklung des Flughafens Stillstand bedeuten würde.”

Lilihill wirft der KBV und damit dem Land Kärnten vor, dass das “unrechtmäßige Ziehen der Call-Option Schadenersatzansprüche von bis zu 100 Millionen Euro” auslösen würde. Dies nehme die Landespolitik bewusst in Kauf und gehe “leichtfertig mit öffentlichen Geldern der Kärntnerinnen und Kärntner um”. Weiters schreibt Lilihill in einer Medienerklärung: “Diese Ansprüche werden auch gegen alle jene Personen geltend gemacht werden, welche die Verantwortung für das unrechtmäßige Ziehen der Call Option tragen. Zweifellos ist die Corona-Pandemie im fraglichen Jahr 2021 als höhere Gewalt einzustufen, womit die Grundlage für das Ziehen der Call Option nach Ansicht der Gutachter und Experten wegfällt. Selbst der Vorstand der KBV hat das Ziehen der Call Option für das Jahr 2021 ausgeschlossen, weil es – so der Wortlaut aus dem Gesellschafterprotokoll – ein Pandemiejahr wäre!”

Man will nun sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, “um eine Verstaatlichung des Flughafens zu verhindern”. Einen Seitenhieb gibt es auch noch: “Der nächtliche Beschluss erfolgte ausgerechnet vor der gemeinsamen Pressekonferenz von Airport Klagenfurt und Ryanair, in welcher neue Destinationen von und nach Klagenfurt angekündigt wurden (London, Manchester, Dublin und Brüssel). Das Kollegium der Kärntner Landesregierung wird bei der endgültigen Entscheidung über einen etwaigen Rückkauf des Flughafens die langfristigen negativen Auswirkungen auf die Landeshauptstadt und auf den Wirtschaftsstandort Kärnten berücksichtigen müssen. Lilihill appelliert an die konstruktiven Kräfte, Vernunft und Verantwortung im Sinne des Landes walten zu lassen, um noch größeren Schaden abzuwenden.”

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