Klagenfurt: Öffentliche Hand hat Lilihill-Klage gegen Call-Option erhalten

Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).
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Klagenfurt: Öffentliche Hand hat Lilihill-Klage gegen Call-Option erhalten

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Es war nur eine beiläufige Bemerkung während einer Pressekonferenz, aber diese dürfte durchaus Brisanz haben, denn es könnte sich um den Auftakt eines jahrelangen Rechtsstreits handeln. Der ehemalige Mehrheitseigentümer Lilihill hat gegen das Ziehen der Call-Option eine Klage gegen die öffentliche Hand eingebracht. 

Laut KBV-Vorstand Martin Payer hat man diese bereits vom zuständigen Gericht zugestellt bekommen. Der Zeitpunkt der Übergabe der Klageschrift ist durchaus interessant, denn die Zustellung soll am 3. August 2023, also just einen Tag vor der Pressekonferenz, in der über den Kassasturz und damit die desolate Finanzlage des Klagenfurter Flughafens berichtet wurde. 

Demnach ist es auch nicht verwunderlich, dass Payer sowie die anwesenden Politiker von Stadt Klagenfurt und Land Kärnten schwere Vorwürfe gegen Lilihill erhoben haben. Beispielsweise deuteten diese an, dass dem Airport durch die Auslagerung der Buchhaltung an eine Lilihill-Gesellschaft hohe Kosten entstanden wären. Auch habe die Airport-Gesellschaft viel Geld für externe Kommunikationsdienstleistungen an Agenturen überwiesen. Der Erfolg der Maßnahmen ist aus der Sicht der öffentlichen Hand, die nunmehr wieder alleinige Eigentümerin des Flughafens ist, zweifelhaft. Auch wirft man vor, dass es im Zusammenhang mit der nie gestartetenLiliair zu beachtlichen Kosten für den Airport gekommen sein soll. 

Die Geschäftsführung des Flughafens soll nun prüfen inwiefern auf dem juristischen Weg diverse Ausgaben vom ehemaligen Mehrheitseigentümer zurückgefordert werden können. Generell lassen Payer, Landeshauptmann-Stellvertreter Gruber (ÖVP) und Klagenfurts Bürgermeister Scheider (Team Kärnten) überhaupt kein gutes Haar an Lilihill. Man warf dem Unternehmen öffentlich Misswirtschaft vor und deutete an, dass der Airport angeblich regelrecht abgewirtschaftet worden sein soll. Der Kassasturz habe jedenfalls ergeben, dass ein Loch von 6,6 Millionen Euro klafft und bis zum Jahr 2025 zumindest 15 Millionen Euro in die sicherheitsrelevante Infrastruktur investiert werden müssen. 

Gegenklage bahnt sich an 

Ohne, dass es explizit gesagt wurde, denn man hat es mit “Möglichkeiten prüfen” umschrieben, scheint sich eine millionenschwere Gegenklage gegen Lilihill anzubahnen. Es ist davon auszugehen, dass sich allein aufgrund der Klage, die der ehemalige Mehrheitseigentümer gegen das Ziehen der Call-Option eingebracht hat, ein jahrelanger Rechtsstreit, der sich durch alle Instanzen ziehen dürfte, entwickeln wird. Derzeit sind die Fronten zwischen der öffentlichen Hand und Lilihill dermaßen verhärtet, dass es keinerlei Anzeichen für eine mögliche außergerichtliche Einigung gibt. 

Payer, Scheider und Gruber sind sich jedenfalls darüber einig, dass man dem Rechtsmittel des ehemaligen Mehrheitseigentümers gelassen gegenübersteht. Man habe alles juristisch sauber abgewickelt und auch versucht einen Einigungsvertrag abzuschließen. Auf den Entwurf habe Lilihill aber nicht einmal reagiert.  

Auch machen die nunmehr Verantwortlichen keinen Hehl daraus, dass der Flughafen Klagenfurt die notwendigen Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür ist nicht genug Geld auf den Bankkonten vorhanden. Das bedeutet in weiterer Folge auch, dass der Steuerzahler für den Erhalt des Airports abermals tief in die Tasche greifen muss. Flughafenchef Maximilian Wildt ist der Ansicht, dass Klagenfurt das Potential für etwa 130.000 Passagiere pro Jahr habe. Bis diese Zahl erreicht werden kann, ist aber noch viel Arbeit notwendig. Derzeit gibt es lediglich ein paar wenige Ryanair- und Austrian-Airlines-Flüge auf der Linie sowie wenige Charterflüge, die jedoch nur saisonal angeboten werden. 

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