Der Klagenfurter Flughafen ist seit vielen Jahren ein Objekt, über das die Lokalpolitik heftig streitet. Die mehrheitliche Privatisierung sollte einen Schlussstrich unter die politische Einmischung ziehen, jedoch ist das Gegenteil der Fall. Das Land Kärnten prüft nun den Rückkauf des Regionalflughafens.

Klagenfurt ist derzeit der einzige Bundesländerflughafen, der einen privaten Mehrheitseigentümer hat. Die Lilihill Group konnte sich vor einigen Jahren im Zuge einer Verkaufsauschreibung durchsetzen und hält rund 75 Prozent. Im Herbst des Vorjahres wurde bekannt, dass der Investor den Airport vollständig übernehmen möchte, jedoch legten sich Land Kärnten und Stadt Klagenfurt quer.

Nun hat die Landesregierung ein Gutachten erstellen lassen. Dieses sollte die Möglichkeiten des Rückkaufs durch die öffentliche Hand analysieren. In den Verträgen ist eine Klausel festgehalten, die unter anderem beinhaltet, dass Stadt Klagenfurt und Land Kärnten den Deal rückgängig machen können, wenn der Airport weniger als 100.000 Passagiere pro Jahr hat. Genau das war der Fall, jedoch war man sich seitens der öffentlichen Hand unsicher, ob die Klausel wegen des äußeren Umstands der Corona-Pandemie gezogen werden kann.

Auslöser der jüngsten Streiterei zwischen der öffentlichen Hand, die Minderheitsgesellschafter ist, und der Lilihill Group: Die geplante Aviation City. Stadt Klagenfurt und Land Kärnten stemmen sich gegen den Plan, dass die Flughafengesellschaft die dafür benötigten Grundstücke an eine Lilihill-Konzernschwester verkaufen soll. Der private Mehrheitseigentümer hält das Projekt für die weitere Entwicklung des Airports für notwendig, die Minderheitsgesellschafter hingegen sind der Ansicht, dass die Grundstücke auch beim Airport verbleiben können.

Somit ist momentan eine Patt-Situation, denn Lilihill kann den Flughafen Klagenfurt nicht komplett übernehmen und ohne Zustimmung von Stadt Klagenfurt und Land Kärnten die Aviation City nicht bauen. Die Landesregierung überlegt nun von der Call-Option Gebrauch zu machen und den Flughafen Klagenfurt zurückzukaufen. Argumentiert wird unter anderem damit, dass der Airport zuletzt 30.000 Passagiere hatte und die Klausel dann wirksam wird, wenn der Flughafen weniger als 100.000 Reisende hatte. Wie bereits erwähnt: Die Landesregierung war sich unsicher, ob die Option aufgrund des äußeren Umstands der Corona-Pandemie gezogen werden kann oder nicht.

Ein Gutachten kommt unter anderem zum Schluss, dass die öffentliche Hand die Call-Option ziehen kann. Corona könne nicht als „Ausrede“ dienen. Nun ist der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung, eine Tochter des Landes Kärnten, am Zug. Dieser wird Ende April 2022 darüber abstimmen, ob die von Lilihill gehaltenen Anteile zurückgekauft werden. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) wollte sich inhaltlich nicht äußern. Er sagte lediglich, dass er der Entscheidung des Gremiums nicht vorgreifen wolle.