Die ungarische Regierung rund um Viktor Orban hat im Streit mit der Billigfluggesellschaft Ryanair die nächste Eskalationsstufe aufgefahren und gegen den Carrier eine Geldstrafe in der Höhe von umgerechnet 760.797 Euro verhängt. Hintergrund ist, dass sich der Lowcoster massiv gegen die Sondersteuer für Fluggesellschaften zur Wehr setzt.

Die Orban-Regierung hat vor einigen Wochen beschlossen, dass so genannte Übergewinne von Unternehmen abgeschöpft werden sollen. Dabei hat man auch die Luftfahrtbranche ins Auge gefasst. Während sich Wizz Air auffällig ruhig verhält, poltert die Führung des irischen Konkurrenten laut gegen diese Sondersteuer und kündigte auch an, dass man diese den Passagieren in Rechnung stellen wird. Wer diese nicht bezahlen will, wird nicht mitgenommen.

Ryanair verschickte kurz nach Inkrafttreten des Dekrets von Viktor Orban Nachforderungen an die Fluggäste. Konkret bedeutet das, dass man auch bei bestehenden Buchungen die Sondersteuer nachträglich kassiert. Wer nicht bereit ist die Nachzahlung zu leisten, wird nicht befördert. Genau das wollte die Orban-Regierung aber nicht, denn diese hat angeordnet, dass die Sonderabgabe von den Unternehmen zu leisten ist und eben nicht an Fluggäste durchgereicht werden darf. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Verhaltens von Ryanair polterte der Konsumentenschutzminister, dass man „ungarische Familien schützen müsse“.

Die Vorgehensweise der Obran-Regierung ist in der Luftfahrtbranche umstritten, denn nicht alle Carrier sind in die Gewinnzone zurückgekehrt und gerade ab ungarischen Airports sind aufgrund geringer Kaufkraft die Margen recht gering. Auffällig ist aber, dass sich die ungarische Billigfluggesellschaft Wizz Air, die außerhalb Ungarns nur selten mit Kritik an der Politik spart, wortkarg verhält. Es werde lange dauern, bis die Branche wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht habe, und diese Steuer werde diese Erholung nur verlangsamen, so der pinkfarbene Billigflieger. Bei Ryanair wurde die Angelegenheit zur Chefsache gemacht, so dass Michael O’Leary höchstpersönlich gegen die Sondersteuer poltert und das auch auf internationaler Ebene.

Ryanair will Geldstrafe juristisch bekämpfen

Den ungarischen Behörden scheint die Meinung von Ryanair so ziemlich egal zu sein. Die Verbraucherschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in der Höhe von 300 Millionen Forint (umgerechnet rund 760.797 Euro gegen den Billigflieger. Die ungarische Justizministerin, Judit Varga, erklärte dazu öffentlich, dass Ryanair dazu verpflichtet wäre die genannte Somme an den Staat zu überweisen. „Die Verbraucherschutzbehörde hat heute einen Gesetzesverstoß festgestellt, weil die Fluggesellschaft mit ihren unlauteren Geschäftspraktiken die Kunden getäuscht hat“, so das Regierungsmitglied.

Die betroffene Fluggesellschaft hat bereits bestätigt, dass man gegen die aus ihrer Sicht „unrechtmäßige Geldstrafe“ ein Rechtsmittel einlegen wird. Man hält das von der ungarischen Verbraucherschutzbehörde verhängte Bußgeld für unrechtmäßig und will sich dies nicht gefallen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob es dem Billigflieger gelingt in Ungarn erfolgreich dagegen vorzugehen, denn bislang hatte Ryanair vor Gerichten in diesem Land nur selten Erfolg. Vor einiger Zeit untersagten ungarische Richter dem Carrier die Nutzung der Marke Buzz, denn die Verwechslungsgefahr mit Wizz Air wäre zu groß.

Ungarn will die Staatskasse auch auf Airline-Kosten aufbessern

Die Finanzlage des ungarischen Staats war bereits vor der Coronapandemie massiv angespannt. In der so genannten Finanzkrise schrammte man knapp an einem Staatsbankrott vorbei. Dieser konnte nur mit Hilfe frischer Gelder aus Brüssel, aber auch aus Moskau abgewandt werden. Da die Coronahilfen der Europäischen Union aus verschiedensten Gründen auf Eis liegen, jedoch Viktor Orban zahlreiche äußerst kostspielige „Wahlzuckerl“ verteilt hat, versucht man dringend frische Liquidität zu bekommen.

Dazu hat man beispielsweise im Mai 2022 eine Steuer, die Gewinne von Großunternehmen abschöpfen soll, ins Leben gerufen. Die ungarische Regierung geht davon aus, dass diese mindestens etwa zwei Milliarden Euro in die klamme Staatskasse spülen soll. Der Bevölkerung wurde dies auch als „Schutz ungarischer Familien“ verkauft.

Betroffen sind aber nicht nur Energieversorger, sondern auch die Verkehrsbranche mit Schwerpunkt Luftfahrt. Die Orban-Regierung ist der Ansicht, dass die Fluggesellschaften besonders hohe Gewinne erzielen würden und diese will man mit der Sondersteuer, die in diesem Segment am 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist, abschöpfen. Was die Fluggesellschaften betrifft, so wird diese Steuer nach der Zahl der abfliegenden Passagiere berechnet, so dass die Fluggesellschaften möglicherweise bald gezwungen sein werden, zusätzliche Gebühren auf die Flugtickets aufzuschlagen, um diese erhöhte Steuer zu decken. Das Weiterreichen und insbesondere das nachträgliche Verrechnen nach der Buchung will Ungarns Regierung aber unterbinden.