Appell an EU: Österreich für sofortige Kerosin-Besteuerung
Die EU kündigte vor wenigen Tagen eine EU-weite Mindeststeuer an, die Kerosin ab 2023 schrittweise belasten soll. Das geht den heimischen Vertretern der Luftfahrt wohl nicht schnell genug: Österreich schließt sich gemeinsam mit Belgien einer Initiative von Luxemburg zur Beschleunigung der Besteuerung von Kerosin an. Die Verkehrsminister der drei Staaten schickten am Dienstag ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission. Demnach solle die Europäische Union vom Stufenmodell absehen und die Besteuerung „unverzüglich“ in die Wege leiten. Dem Entwurf zufolge würde ab 2023 der Mindeststeuersatz für Flugkraftstoff bei Null beginnen und über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise steigen, bis der volle Steuersatz erfüllt werde. So viel Zeit habe die Umwelt nicht. Nur, wenn die Ausnahmeregelung für Flugbenzin fällt, könne der europäische „Green Deal“ realisiert werden. In dem Papier werden auch mögliche Konsequenzen skizziert, sollte das Vorhaben nicht von der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Initiatoren weisen in dem Schreiben das an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihre beiden Kommissions-Vize Frans Timmermanns und Margarethe Vestager sowie vier weitere Kommissare adressiert ist, an die Möglichkeit einzelner Mitgliedsstaaten, diesbezüglich eigene Maßnahme zu setzen, hin. Dies sei jedoch die Ultima Ratio, würde der gemeinsame Markt doch darunter leiden. Das berichtet der Kurier. Für Österreich unterzeichneten die grüne Klima-Ministerin Leonore Gewessler und Luftfahrt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP).
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