Die Bundesrepublik Deutschland kassierte vor einigen Wochen vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Überwachung der Fluggastdaten eine heftige Klatsche. Das Höchstgericht erklärte die bisherige Praxis für rechtswidrig. Nun müssen das Bundeskriminalamt, aber auch die Gesundheitsbehörden, die anlasslose Datenauswertung massiv einschränken. Seit dem Jahr 2018 werden die so genannten Passanger Name Records (PNR) von Passagieren gespeichert. Die entsprechende EU-Verordnung sieht zahlreiche Parameter vor, die enthalten sein müssen. Beispielsweise handelt es sich dabei um den Namen des Passagiers, die Flugstrecke, den Sitzplatz, aber auch die Art und Wiese wie der Flugschein bezahlt wurde. Vorgesehen ist, dass in konkreten Verdachtsfällen die PNRs ausgewertet werden, um beispielsweise Bewegungsprofile von Verdächtigten erstellen zu können. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der Zugriff nur beim Verdacht auf schwere Verbrechen wie Terrorismus erfolgen darf. In Deutschland hat man dies aber gänzlich anders ausgelegt, was die Angelegenheit letztlich vor den Europäischen Gerichtshof gebracht hat. Ganz abgesehen vom Bundeskriminalamt haben auch die Gesundheitsbehörden Zugriff auf die Aufzeichnungen erhalten. Diese wurden systematisch weitergeleitet und das obwohl die EU-Kommission wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass es keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen der deutschen Behörden gibt. Bundesrepublik hat Daten systematisch ausgewertet Deutschland hat die Daten aber auch für die allgemeine Strafverfolgung systematisch ausgewertet und die PNRs wesentlich länger gespeichert als in der EU-Verordnung vorgesehen. Gegenüber der Tageszeitung TAZ nennt das Bundeskriminalamt konkrete Zahlen. Zwischen August 2018 und April 2022 habe man die Datensätze von 145.821.880 ausgewertet und gespeichert. Das Bundeskriminalamt (BKA) muss die anlasslose Fluggastüberwachung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni