Im Ringen um die Zukunft des Klagenfurter Flughafens versuchen das Land Kärnten (über die K-BV) und die Stadt Klagenfurt die Kontrolle über den Airport zurückzuerlangen und das vorerst ohne das Ziehen der Call-Option. Möglich machen soll das der simple Umstand, dass Mehrheitseigentümer Lilihill die einstimmig beschlossene Kapitalerhöhung – im Gegensatz zu den Minderheitsgesellschaftern – nicht einbezahlt hat.

Dies führt zur so genannten Verwässerung der Anteile von Lilihill. Mit ein bisschen „Nachschuss“ können die Stadt Klagenfurt und die K-BV die Mehrheit und damit die Kontrolle über den Airport bekommen. Ganz oben auf der Agenda der öffentlichen Hand dürfte die Absetzung der momentan amtierenden Flughafengeschäftsleitung stehen. Geht es nach Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) soll anschließend so rasch wie möglich die Call-Option gezogen werden, um Lilihill gänzlich aus dem Kreis der Airportgesellschafter herauszubekommen.

Die Stadt Klagenfurt hat bereits wiederholt betont, dass man am Fortbestand des Airports interessiert ist und nötigenfalls einer weitere Kapitalerhöhung im Alleingang durchführen wird. Das Land Kärnten will aber im Boot bleiben und der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) machte bereits klar, dass man ebenfalls nachschießen wird. Ganz zufällig ist der plötzliche Drang der öffentlichen Hand erneut Geld in den defizitären Regionalflughafen zu stecken nicht, denn dahinter steckt auch die Chance den Mehrheitseigentümer Lilihill vom Thron zu stoßen. Die ewige Diskussion um die Call-Option wäre dann vom Tisch, denn bei Nichteinbezahlung einer beschlossenen Kapitalerhöhung kann es zur so genannten Verwässerung, also Verringerung der Anteile kommen. Gemeinsam mit der Stadt Klagenfurt wäre dann die K-BV wieder die Nummer Eins und dann könnte man die von Lilihill eingesetzte Geschäftsführung auch ganz ohne deren Zustimmung vor die Tür setzen.

Formalitäten könnten auch ein Spiel auf Zeit sein

Der K-BV-Vorstand kritisierte vor wenigen Tagen öffentlich, dass sich die Airport-Geschäftsführer bislang geweigert haben soll die bereits geleisteten Einzahlungen der öffentlichen Hand formell an das Firmenbuchgericht zu melden. Man werde ein entsprechendes Rechtsmittel zur Sicherstellung einleiten, hieß es seitens K-BV-Chef Payer. Beide Vorgänge dürften kein Zufall sein, denn durch jede Verzögerung gewinnt Lilihill Zeit. Zu einer Verwässerung kommt es formaljuristisch erst dann, wenn das zuständige Firmenbuchgericht die Eintragungen im Register vorgenommen hat. Und das kann dauern, wenn zunächst um die Meldung und Durchführung juristisch gestritten werden muss.

Die Stadt Klagenfurt wird jedenfalls zeitnah einen Sondergemeinderat abhalten, in dem die notwendigen Beschlüsse für das beabsichtigte Wiedererlangen der Mehrheit (zusammen mit der K-BV) gefasst werden sollen. Auch hat die Landesbeteiligungsgesellschaft ihrerseits eine Aufsichtsratssitzung einberufen, in der die Weichen gestellt werden sollen. Diesbezüglich haben aber die Landesregierung und unter Umständen auch der Landtag ein Wörtchen mitzureden, jedoch scheint sich seitens der SPÖ kein Widerstand anzubahnen. Aus allen im Kärntner Landesparlament vertretenen Parteien sind immer mehr Stimmen zu hören, die fordern, dass die öffentliche Hand wieder die Kontrolle über den Airport übernehmen soll.

Lohnproblematik brachte wohl Umdenken in der SPÖ

Wohl dürften die Ereignisse der letzten Wochen zu einem Umdenken geführt haben, denn eine aufgrund eines „Buchungsfehlers“ verspätete Auszahlung der Löhne und Gehälter – wohlgemerkt nach Eingang der Kapitalerhöhung der Minderheitsgesellschafter – sowie der Hiobsbrief an die Mitarbeiter, der Ende April 2023 verteilt wurde, dürfte innerhalb der Regierungspartei SPÖ nicht gerade gut angekommen sein. Der traditionell nahestehende ÖGB fordert in einer Medienaussendung die sofortige Auszahlung der Gehälter.

Die eigentlich für Freitag, den 5. Mai 2023 zugesagte verspätete Auszahlung der Löhne und Gehälter ist indes zum Ärgernis der betroffenen und der Arbeitnehmervertreter nicht erfolgt. Der Betriebsrat spricht von einer „riesigen Sauerei“. Stattdessen haben die Beschäftigten ein Rundschreiben, in dem die Auszahlung am 15. Mai 2023 in Aussicht gestellt wird, bekommen. Im vorliegenden Anschreiben der Flughafengeschäftsleitung wird indirekt die Schuld auf die jüngsten Ereignisse im Aufsichtsrat geschoben. Zwar nennt man das Kind nicht beim Namen, jedoch umschreibt man den Umstand, dass der mit Liliair geschlossene Vertrag keine Mehrheit bekommen hat. Man verliert aber kein Wort darüber, dass Mehrheitsgesellschafter Lilihill den Anteil an der Kapitalerhöhung noch immer nicht einbezahlt hat.

Unabhängig davon wie der Showdown, den sich Lilihill und die öffentliche Hand liefern, ausgehen wird, liegen die Kernprobleme des Klagenfurter Flughafens schon lange zurück. Wohl hatte man mal mehr als eine halbe Million Passagiere pro Jahr, jedoch wurden diese von Landesregierungen unter Jörg Haider teuer mit Subventionen erkauft. Kaum waren die Verträge ausgelaufen, kehrten Air Berlin (vormals Hapag-Llyod Express), Ryanair und andere Lowcoster dem Airport den Rücken. Dazu kam noch, dass Jahre später der Europäische Gerichtshof diese Förderungen für rechtswidrig erklärt hat. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen, der noch dazu kräftig abgewirtschaftet wurde, denn investiert wurde nur was unbedingt sein muss. Spricht man in der Airlinebranche über Klagenfurt, so hört man oft, dass erst gefragt wird wie viel es an Subventionen gibt, dass man ab diesem Airport überhaupt startet. Oder ob man über eine Flughafentochter komplett gechartert wird? Ja, auch das gab es in der Vergangenheit und zwar in Form einer Condor-B757, die auf den Routen nach Berlin und Hamburg zum Einsatz kam. Das wirtschaftliche Risiko lag somit komplett beim Airport und nicht beim deutschen Ferienflieger. Illegal war das so ganz und gar nicht, denn Flugzeuge chartern kann jeder, der das notwendige Kleingeld dafür auf den Tisch legen kann. Förderlich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung des Airports war es wohl eher nicht.

Politiker träumen bereits von goldenen Zeiten

Die regelrechte Erlösung sollte – nach jahrelangen Verlusten, die es aufgrund des an Sozialismus erinnernden Flughafenentgeltegesetzes eigentlich nicht geben sollte – der Verkauf der Mehrheit an einen privaten Investor bringen. Zunächst sah es danach aus, als würde ein Konsortium rund um Haselsteiner, Glock und Co zuschlagen, aber der Airport ging an Lilihill rund um Franz Orasch. Dass dieser den Scherbenhaufen komplett übernimmt, wurde verhindert und überhaupt war die ursprüngliche Harmonie nur von sehr kurzer Dauer. Seither tobt ein Dauerstreit zwischen Teilen der Politik und Lilihill.

Abgesehen vom montierten Lilihill-Logo und kleineren kosmetischen Verbesserungen ist nicht sonderlich viel investiert worden. Das avisierte Wachstum ging auch nicht wirklich voran, wobei Corona ein Faktor war, mit dem niemand gerechnet hatte. Nach dem Motto „wie gewonnen, so zerronnen“ konnte man zwar Ryanair für ein Comeback begeistern, kurz darauf verlor man Eurowings als Kunden. Und Austrian Airlines? Die Hub-Anbindung wird seit vielen Jahren schleichend immer weiter ausgedünnt und man muss nicht gerade ein Rechengenie sein: Das Muster Embraer 195 kommt den Carrier auf dieser Route teuer. Wer weiß, immerhin hat will sich die AUA um Subventionen für Ljubljana-Wien bewerben und diese könnten dann durchaus Klagenfurt noch „unwirtschaftlicher“ machen. Begründet wurden die bisherigen Einstellungen und Reduktionen im Inlandsverkehr zumeist mit dem Umweltschutz und überhaupt: Gegenüber Gewessler hat man sich ja öffentlich dazu verpflichtet, dass man irgendwann innerösterreichisch nur noch mit Zügen fahren wird…

Sowohl Vertreter der Stadt Klagenfurt als auch Abgeordnete des Kärntner Landtages schicken nun regelmäßig Aussendungen aus, in denen sie eine glänzende Zukunft für den Airport sehen, wenn dieser wieder ins vollständige Eigentum der öffentlichen Hand kommt. Dass die Kernursache, dass man diesen überhaupt mehrheitlich privatisiert hatte, in jahrzehntelangem Abwirtschaften durch Parteibuchmanagements und einer völlig verkorksten „Sponsoringpolitik“ bezüglich Airlines liegt, wird nicht erwähnt.