Wirtschaftskammer mischt sich in Kärntner Flughafen-Streit ein

Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).
Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).

Wirtschaftskammer mischt sich in Kärntner Flughafen-Streit ein

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Das Hickhack um die Zukunft des Klagenfurter Flughafens ist um eine Facette reicher geworden, denn Jürgen Mandl, Obmann der Kärntner Wirtschaftskammer, hat sich nun mit einer Stellungnahme in die politische Diskussion eingemischt.

Innerhalb der Landesregierung herrscht zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP große Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Die SPÖ will an der Eigentümerschaft zumindest vorläufig nichts ändern, jedoch will der Junior-Partner ÖVP die Call-Option ziehen. Der Aufsichtsrat der Landesholding KBV hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser kann aber nur mit mehrheitlicher Zustimmung des Landtages vollzogen werden. Vorsorglich hat Lilihill bereits darauf hingewiesen, dass man sich den Airport nicht wegnehmen lässt und alle juristischen Mittel ziehen wird.

WKK-Obmann Jürgen Mandl, der selbst im Aufsichtsrat der KBV sitzt und eigenen Angaben nach für das Ziehen der Call-Option gestimmt hat, ist der Ansicht, dass in den letzten vier Jahren Stillstand am Flughafen Klagenfurt geherrscht habe. Dabei blendet der Funktionär völlig aus, dass der Abstieg des Airports bereits lange vor der mehrheitlichen Privatisierung begonnen hat und die öffentliche Hand den Flughafen Klagenfurt regelrecht abgewirtschaftet hat. Dazu kommt, dass man durch das “Einkaufen” und Chartern von Fluggesellschaften erreicht hat, dass die erste Frage vieler potentieller Carrier ist: “Wie viel Geld bekommen wir?”. Es hat sich eben herumgesprochen, dass in Kärnten in der Vergangenheit viele “Marketingzuschüsse” verteilt wurden. Nachhaltig war die Strategie nicht, denn auf der Linie sind nur Austrian Airlines (Wien) und Köln/Bonn (Eurowings) übriggeblieben.

“Mir geht es in der Debatte um den Flughafen um dessen ursprüngliche Aufgabe. Das Wesentliche an einem Flughafen sind die Flugzeuge und die Drehkreuze, die sie anfliegen. Deshalb geht es einzig und allein um die Verbindungen, die Passagiere nutzen, und die Flughäfen, die sie erreichen können — und nicht um Parkhäuser oder Einkaufszentren, nicht um Wasserstoff, nicht um Drohnen, nicht um Technologieparks und auch nicht um Kasernen”, stellt Mandl klar. “Für den Wirtschafts-, Tourismus- und Lebensstandort sind die Flugverbindungen entscheidend, nicht das Drumherum; Beispiel Triest: Dort hat ein auf Flughafenbeteiligungen spezialisierter Fonds (F2I) 33,5 Mio. Euro für 55 Prozent der Flughafengesellschaft bezahlt und weitere 30 Millionen für künftige Investitionen eingebracht. In Laibach hat der strategische Partner Fraport mitten in der größten Coronakrise ein neues Terminal um 20 Millionen Euro errichtet, von dem man eine Reihe europäischer Hauptstädte und auch internationale Destinationen per Direktflug erreicht. Fraport ist die börsennotierte Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt”.

Von Privatisierung will der Wirtschaftskammer-Kärnten-Obmann auch nicht sprechen, denn diese wäre über eine Kapitalerhöhung finanziert worden. Dazu Mandl: “Die Bürger und Steuerzahler haben also keinen Cent für den Verkauf von 75 Prozent ihres Flughafens bekommen. Zitat aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes: ‚Die Altgesellschafter K-BV und Stadt Klagenfurt erhielten durch die Teilprivatisierung kein Geld.’ In den vergangenen vier Jahren hat der neue Flughafeneigentümer mit hochtrabenden Plänen und beeindruckenden Hochglanzbroschüren von sich reden gemacht. Aber Flugzeuge, die uns Unternehmer zu Geschäftsterminen nach Frankfurt oder Brüssel fliegen oder Urlaubsgäste nach Kärnten bringen, sehe ich am Airport Klagenfurt immer noch sehr wenige. Das war aber der Auftrag des neuen Eigentümers. Und deshalb habe ich nach reiflicher Überlegung im Interesse Kärntens dafür gestimmt, die Call Option zu ziehen und dieses Experiment nach vier Jahren des dynamischen Stillstands zu beenden”.

Seitens des privaten Mehrheitseigentümers Lilihill sieht man die Angelegenheit gänzlich anders. Genau das verwendet Mandl auch als Angriffsfläche die Behauptung aufzustellen, dass es dem Konzern von Franz Orasch nie um den Flughafen, sondern nur um die Grundstücke gegangen wäre. Dies wird seitens Lilihill übrigens scharf zurückgewiesen.

Am kommenden Montag wird das Thema “Flughafen” seitens der ÖVP in die Sitzung der Landesregierung eingebracht. Da die SPÖ strikt gegen das Ziehen der Call-Option ist, ist nicht damit zu rechnen, dass ein Mehrheitsbeschluss gefasst wird. Im Landtag müsste sich die Volkspartei Zustimmung der Opposition sichern, um die SPÖ überstimmen zu können. Auch das ist aus heutiger Sicht durchaus fraglich, da beispielsweise die FPÖ vor einer etwaigen Entscheidung viele aus ihrer Sicht offene Fragen geklärt haben möchte. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass sich das Kapitel “mögliches Ziehen der Call-Option” rasch regeln wird – egal in welche Richtung.

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