
Unionsfraktionen fordern Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik und Ende der Ticketsteuer
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU setzen sich in einem gemeinsamen Positionspapier für eine grundlegende Umgestaltung der deutschen Luftverkehrspolitik ein. Kernforderung der Beschlusslage ist die schrittweise Absenkung und letztlich vollständige Abschaffung der nationalen Luftverkehrsteuer. Ergänzend fordern die Politiker der Unionsparteien eine europaweite Angleichung von Steuern, Gebühren und Sicherheitsstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten heimischer Flughäfen abzubauen. Neben den internationalen Drehkreuzen rücken dabei insbesondere regionale Verkehrsflughäfen in den Blickpunkt, deren Anbindung an den internationalen Flugverkehr gestärkt und durch staatliche Übernahme baulicher Sicherheitskosten entlastet werden soll. Wettbewerbsunterschiede im europäischen Flugverkehr Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU begründet ihren Vorstoß mit deutlichen Standortnachteilen deutscher Flughäfen im Vergleich zum europäischen Ausland. Nach Einschätzung der Parteivertreter führen die hierzulande erhobenen Abgaben dazu, dass Fluggesellschaften, insbesondere Anbieter im Niedrigpreissegment, Flugzeuge an Standorte außerhalb Deutschlands verlagern oder Streckenangebote streichen. Als veranschaulichendes Beispiel führt die Unionsfraktion die Kostenunterschiede bei Einzelverbindungen an. So schlägt ein Flug von Dresden nach Barcelona für eine Fluggesellschaft mit rund 4.500 Euro an staatlich veranlassten Abgaben und Steuern zu Buche, während für einen flächennahen Start von Prag nach Barcelona Abgaben von lediglich etwa 500 Euro anfallen. Diese beträchtliche Diskrepanz führe dazu, dass ausländische Flughäfen im nahen Grenzraum für Fluggesellschaften eine deutlich höhere Rentabilität aufweisen. Die Erhebung der Luftverkehrsteuer, die je nach Distanz des Zielortes gestaffelt wird, generierte für den Bundeshaushalt zuletzt Einnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Obwohl zum 1. Juli 2026 eine erste Absenkung der Steuersätze in Kraft getreten ist, um die Belastungen der Branche abzumildern, reicht diese Maßnahme aus




