Nichts mit „bis 10. Jänner 2021“ – Einreiseverordnung soll nochmals verschärft werden
Kann man den Informationen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) während ihrer regelmäßigen, gemeinsamen Pressekonferenzen verlautbaren, überhaupt noch ansatzweise vertrauen? Alle vier haben betont, dass die „Weihnachtseinreise-Verordnung“ bis inklusive 10. Jänner 2021 gelten solle. Als die Verordnung dann wenige Tage vor dem Inkrafttreten vorgelegen ist, staunten viele nicht schlecht: Vom 10. Jänner 2021 war nichts zu lesen. Vielmehr ist in dem Text, der von Rudolf Anschober unterzeichnet ist, der 31. März 2021 als Ablaufdatum zu lesen. Selbiges Datum findet sich auch in den Informationen, die das Gesundheitsministerium an Airlines und Bodenabfertiger übermittelt hat. Im NOTAM, das für die Luftfahrt verbindlich ist, wird der 15. März 2021 als „Verfallsdatum“ genannt. Also kursieren drei unterschiedliche Termine wie lange die „Anti-Weihnachten-Verordnung“ gelten soll. Da ist es dann nur noch das Tüpfelchen auf dem „i“, dass das Anschober-Ministerium, das Anfragen ansonsten fast in Lichtgeschwindigkeit beantwortet, auf Fragen überhaupt nicht reagiert hat. Gefragt wurde das Gesundheitsministerium unter anderem, ob die Verordnung – wie von Bundeskanzler, Innenminister, Vizekanzler und Gesundheitsminister angekündigt – bis 10. Jänner 2021 gelten wird und was eigentlich danach kommt. Antworten gab es allerdings keine. Das dürfte auch seinen sehr guten Grund haben, denn mittlerweile will Österreichs Regierung nichts mehr von einer „Weihnachtsverordnung“ wissen, sondern will die massiv umstrittene Verordnung nochmals verschärfen. Das bedeutet konkret: Kommende Woche soll ein neuer Text herausgegeben werden und Reisende müssen sich abermals auf zusätzliche Schikanen einstellen. Laut Innenminister Karl Nehammer würde man mit dem Antritt
