
AK NÖ: „Einschränkung des Betriebs ist bei Lauda zu prüfen“
Die Arbeiterkammer Niederösterreich will betroffenen Lauda-Mitarbeitern zur Seite stehen und die Kündigungen genau prüfen. Der Klage auf Kündigung von Mitarbeiterinnen, die unter das Mutterschutzgesetz fallen, räumt man allerdings wenig Aussicht auf gerichtliche Zustimmung ein. Vergangene Woche sorgte die österreichische Fluggesellschaft Lauda mit Massenkündigungen in den Bereichen fliegendes Personal und Bürobedienste für Aufsehen, denn zumindest einer schwangeren Bodenmitarbeiterin wurde die Kündigung überreicht und bei mindestens 25 fliegenden Beschäftigten, die unter das Mutterschutzgesetz fallen, klagt das Unternehmen auf Zustimmung vor dem Landesgericht Korneuburg. Die Vorgehensweise scheint auch die gesetzliche Arbeitnehmervertretung, Arbeiterkammer Niederösterreich, durchaus überrascht haben, denn zahlreiche Lauda-Beschäftigte erzählten in den letzten Tagen von Beratungsgesprächen bei der AK NÖ. Auf Anfrage teilte diese zur Frage zu den Kündigungen von Schwangeren und Müttern im Mutterschutz mit: „Schwangere unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz nach § 10 Mutterschutzgesetz und können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden. Der Dienstgeber kann um gerichtliche Zustimmung zur Kündigung ersuchen, das Gericht darf diese Zustimmung nur dann erteilen, wenn „der Dienstgeber das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrechterhalten kann“ (“ 10 Absatz 3 Mutterschutzgesetz). Eine Kündigung von Schwangeren ist somit nur sehr eingeschränkt möglich, ohne gerichtliche Zustimmung ist diese sogar rechtsunwirksam. Laudamotion hat den Antrag auf gerichtliche Zustimmung gestellt, der erste Verhandlungstermin ist für 20. 7. 2020 anberaumt.“ Die Arbeiterkammer Niederösterreich ist allerdings der Ansicht, dass der Klagegrund zur Zustimmung der Kündigung der mindestens 25 Mitarbeiterinnen,








