Streik: FPÖ und SPÖ kritisieren AUA-Corona-Staatshilfe heftig
Es kommt nicht häufig vor, dass sich SPÖ und FPÖ bei einem Thema einig sind. In Sachen Austrian Airlines werfen beide Parteien der schwarz-grünen Bundesregierung schwere Fehler vor. Im Gegensatz zu Deutschland habe man sich im Zuge der unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz gewährten Staatshilfe nicht in Form einer Beteiligung abgesichert. Nebst staatlich garantierten Krediten, die seitens der AUA zwischenzeitlich zurückbezahlt wurden, hat das Luftfahrtunternehmen auch 150 Millionen Euro in Form eines Zuschusses erhalten. Eine Beteiligung des Staats ging man – im Gegensatz zu Deutschland – nicht ein. Die SPÖ erklärt in einer Aussendung, dass die damalige Regierung mit der Rettung der AUA kein Geld verdient habe, sondern Geld nicht nachhaltig versenkt habe. Deutschland hingegen hat über die Auflösung der Beteiligung bestens verdient. „Der aktuelle Konflikt um die AUA ist das Ergebnis der falschen Wirtschaftspolitik der ÖVP, die sich nun rächt“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „150 Mio. Euro bekam die AUA vor vier Jahren als Finanzspritze aus Steuergeld. Während sich Deutschland damals an der Lufthansa beteiligt hat und damit für die Steuerzahler mittlerweile einen Gewinn von 760 Mio. Euro lukriert hat, gab es von der ÖVP-geführten Regierung einen 150 Mio. nicht rückzahlbaren Zuschuss aus Steuergeld – dieses Geld ist weg und direkt in die Taschen der Aktionäre der Lufthansa geflossen. Was die damals angeblich vereinbarten Bedingungen Wert sind, zeigt sich jetzt, wenn das AUA-Management mit einer Schwächung des Standorts Wien droht. Der Deal ist das Ergebnis der geballten wirtschaftspolitischen Inkompetenz der damaligen ‚Chefverhandler‘ ÖVP-Kanzler Kurz, ÖVP-Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef
