
US-Fluggesellschaften klagen gegen neue Verordnung für behinderte Passagiere
In den Vereinigten Staaten haben mehrere große Fluggesellschaften gemeinsam mit der Branchenorganisation Airlines for America eine Klage gegen eine von der Biden-Regierung erlassene Verordnung eingereicht. Diese im Dezember 2024 eingeführte Regelung sieht strengere Standards für die Betreuung von Passagieren mit Rollstühlen vor und verpflichtet die Airlines, Schäden an Rollstühlen zu ersetzen. Die Kläger argumentieren, dass bestimmte Bestimmungen der Verordnung die gesetzlichen Befugnisse des Verkehrsministeriums überschreiten und gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen. Die neue Regelung des US-Verkehrsministeriums (Department of Transportation, DOT) wurde mit dem Ziel eingeführt, die Rechte von Passagieren mit Behinderungen zu stärken. Sie legt fest, dass Fluggesellschaften aufgegebene Rollstühle in demselben Zustand zurückgeben müssen, in dem sie entgegengenommen wurden. Andernfalls wird vermutet, dass die Airline für etwaige Schäden verantwortlich ist. Zudem sind die Fluggesellschaften verpflichtet, Leihrollstühle bereitzustellen und beschädigte Rollstühle zügig zu reparieren oder zu ersetzen. Bei Verzögerungen müssen die Airlines die Transportkosten der Passagiere erstatten. Diese Maßnahmen wurden als bedeutende Erweiterung der Rechte von Rollstuhlfahrern seit 2008 bezeichnet. Verkehrsminister Pete Buttigieg betonte, dass die Regelung es dem DOT erleichtere, Fluggesellschaften für Schäden an Rollstühlen oder Verzögerungen bei deren Rückgabe zur Rechenschaft zu ziehen. Die klagenden Fluggesellschaften, darunter United Airlines, Delta Air Lines, American Airlines, Southwest Airlines und JetBlue Airways, sowie die Branchenorganisation Airlines for America, haben ihre Klage beim 5. US-Berufungsgericht eingereicht. Sie argumentieren, dass bestimmte Bestimmungen der Verordnung die gesetzlichen Befugnisse des Verkehrsministeriums überschreiten und gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen. Airlines for America erklärte, dass die Fluggesellschaften seit 2022 bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Dienstleistungen für Passagiere mit








