Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat mit einem ihrer schärfsten diplomatischen Schritte reagiert und Russland sowie Nordkorea offiziell wegen der wiederholten Störung von Satellitennavigationssystemen (GNSS) verurteilt. Diese Störaktionen, zu denen das sogenannte Jamming und Spoofing zählen, gefährden nach Ansicht der ICAO die Sicherheit des internationalen Luftverkehrs und stellen eine klare Verletzung der Chicagoer Konvention von 1944 dar, welche die Grundsätze der zivilen Luftfahrt festlegt. Das Ende der dreijährlichen ICAO-Versammlung am 5. Oktober 2025 in Montreal markierte den Höhepunkt einer wachsenden internationalen Besorgnis über den Einsatz elektronischer Kriegsführung, der zivile Flüge im europäischen und asiatischen Luftraum zunehmend beeinträchtigt. Die Organisation forderte beide Staaten nachdrücklich auf, diese Aktivitäten sofort einzustellen, um die Integrität der globalen Flugnavigation zu gewährleisten. Eskalierende Störfälle in Europa Die ICAO-Versammlung stützte ihre Verurteilung Russlands auf Beweise und Beschwerden von sechs europäischen Mitgliedsstaaten – Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. Diese Länder berichteten über „nahezu tägliche“ Störungen, die den Flugbetrieb in der baltischen, osteuropäischen und nördlichen Region empfindlich beeinträchtigen. Die Quelle dieser schädlichen interferierenden Signale, so der Konsens der europäischen Staaten, liegt in Russland.4 Experten sehen in der Häufung der Störfälle einen Teil der hybriden Kriegsführung Russlands, insbesondere in Gebieten nahe der Konfliktzonen. Diese sogenannten „Baltic Jammer“ oder das „Baltic interference network“ sollen vornehmlich von elektronischen Aufklärungs- und Störsystemen wie dem R-330Zh Zhitel in Kaliningrad und entlang der westlichen Flanke Russlands ausgehen. Der R-330Zh Zhitel ist ein mobiles, auf Lastwagen montiertes System, das entwickelt wurde, um die Kommunikation und Satellitennavigation (einschließlich GPS, Galileo und BeiDou) in Frequenzbereichen von 100