Österreichs Regierung will die Bevölkerung quasi über die Hintertür zur Teilnahme an Corona-Massentests zwingen. Vorgesehen ist, dass zum Verlassen des “Lockdowns” per 18. Jänner 2021 ein negatives Testergebnis vorliegen muss. Der Plan ist massiv umstritten und könnte gegebenenfalls sogar verfassungswidrig sein. Gesetzlich geregelt ist noch nicht viel. Die Regierungsparteien schickten zwar einen Entwurf in eine “Express-Begutachtung”, doch in diesem ist nicht einmal festgelegt, ob PCR- oder Antigen-Befunde benötigt werden. Die genaue Auslegung will Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nämlich über Verordnungen und damit ohne parlamentarische Kontrolle regeln. Ob die Opposition dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung macht, bleibt abzuwarten. Die Anmeldungen zum “Freitesten” können am Montag, 4. Jänner 2021, online vorgenommen werden. Davon ausgenommen ist das Bundesland Kärnten, in dem das System erst ab 8. Jänner 2021 freigeschaltet wird. Einige Länder nutzen die EDV-Infrastruktur des Bundes, andere sowie die Stadt Linz ihre eigene. Sämtliche Links finden sich aber unter www.oesterreich-testet.at. Personen, die keinen Internetzugang haben oder Fragen haben, können sich an die kostenfreie Hotline 0800/220330 wenden. Diese steht ebenfalls ab 4. Jänner 2020 zur Verfügung. Da noch nicht genau geregelt ist welchen Vorteil die Teilnahme an der Massentestung bringen wird und insbesondere wie lange der Befundbericht gültig sein wird, wird für weitere Informationen auf die Mitteilungen der Regierung, die vermutlich in diversen Medien publiziert werden, verwiesen. Hinsichtlich möglicher Vorteile im Reiseverkehr wird darauf verwiesen, dass einige wenige Staaten, darunter auch Österreich, Einreiseerleichterungen mit negativem Antigen-Ergebnis gewähren. Da jedoch viele Länder weiterhin auf PCR-Befunde pochen, sollte dies unbedingt vorab erfragt werden.
