
FedEx verklagt US-Regierung auf Rückerstattung von Zöllen
Der globale Logistikriese FedEx hat eine umfangreiche Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten eingereicht, um die vollständige Rückzahlung von Zollgebühren zu erzwingen, die im Rahmen der Handelspolitik des Jahres 2025 erhoben wurden. Dieser juristische Vorstoß erfolgt unmittelbar nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der die einseitig durch Präsident Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt hatte. In der beim zuständigen Bundesgericht eingereichten Klageschrift fordern FedEx Express und die Tochtergesellschaft FedEx Logistics die Rückerstattung aller Abgaben, die auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) gezahlt wurden. Während das Supreme-Court-Urteil zwar die Rechtswidrigkeit der Zölle feststellte, jedoch keine explizite Regelung für Rückzahlungen enthielt, schafft FedEx nun einen Präzedenzfall für die gesamte Importwirtschaft. Experten schätzen, dass der US-Regierung Forderungen in einer Gesamthöhe von über 175 Milliarden US-Dollar drohen könnten, da zahlreiche weitere Unternehmen diesem Beispiel folgen dürften. Die rechtliche Auseinandersetzung markiert eine Zäsur in der US-Handelspolitik und stellt die finanzielle Planung der Bundesbehörden vor enorme Herausforderungen. Juristischer Hintergrund und das Urteil des Supreme Court Die Grundlage für die aktuelle Klage bildet ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus der vergangenen Woche. In einer 6-3 Entscheidung befand das Gericht, dass die Ausweitung der Exekutivgewalt zur Erhebung von Zöllen unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act ohne explizite Zustimmung des Kongresses in diesem spezifischen Fall verfassungswidrig war. Der IEEPA erlaubt dem Präsidenten zwar weitreichende Befugnisse in nationalen Notstandssituationen, doch die Richter folgten der Argumentation der Kläger, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Jahres 2025 die gesetzlich gesteckten Grenzen








