Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will das Budget, das für die Landesverteidigung ausgegeben wird, auf rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Abgeordnete aller Fraktionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei. Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeute eine Zäsur in der europäischen Geschichte, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingangs in der Debatte zur EU-Jahresvorschau. Es zeige sich nun, wie wichtig eine gut aufgestellte Landesverteidigung gerade für einen neutralen Staat sei. Die Politik müsse nun alles daran setzen, dass das Bundesheer gestärkt werde. Die Landesverteidigung habe über die Jahre nicht den budgetären Stellenwert erhalten, den es verdienen sollte. Nun gelte es, die militärische Kernkompetenzen auszubauen und zu stärken. Das Verteidigungsbudget soll daher auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden, bekräftigte Tanner ihr Ziel. Im Zuge der Ukraine-Krise seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden. So sei nicht nur das Budget, sondern Aspekte wie die Übungstätigkeit der Miliz unter einem anderen Licht zu betrachten. Der Ukraine-Krieg finde nach wie vor auch im Cyberraum statt. Auswirkungen auf Österreich könnten nicht ausgeschlossen werden, würden aber laufend beobachtet. Die Kapazitäten im Bereich der Cyber-Defense sollen daher wesentlich ausgebaut werden, um die Souveränität Österreichs auch in diesem Bereich zu sichern, erklärte Tanner. Das Bundesheer sei neben der Landesverteidigung auch die strategische Reserve des Landes, hob die Verteidigungsministerin die Assistenzeinsätze im Bereich der Unterstützung der Gesundheitsbehörden, an den Außengrenzen oder bei Naturkatastrophen hervor. So unterstütze das Bundesheer aktuell auch bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sei eine Neubeurteilung der Verteidigungspolitik Österreichs notwendig,