Deutschland: Scholz will Ticket-Mindestpreise einführen
Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der im Herbst auch als Spitzenkandidat um die Nachfolge für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Rennen geht, forderte in einem TV-Interview mit ProSieben die Einführung von Mindestpreisen für Flugtickets. Dabei nannte er „50 oder 60 Euro“ als Untergrenze. Damit greift der deutsche Politiker ein Projekt der österreichischen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf. Dieses gilt als massiv umstritten, da es nur äußerst schwer mit bestehenden internationalen Abkommen, aber auch Verordnungen der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist. Der ursprünglich von Gewessler genannte Termin „Herbst 2021“ konnte nicht eingehalten werden. Auch gab es aus Brüssel Signale, dass das Vorhaben nicht mit Unionsrecht in Einklang zu bringen ist. Doch: Auch Unionsrecht kann geändert werden und wenn eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten dies einfordern, ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass eine EU-weite Regelung eingeführt werden kann. Die Betonung liegt auf kann, denn nicht alle Mitglieder sind der Ansicht, dass Mindestpreise für Flugtickets eine gute Sache sind. Scholz fordert jedenfalls: „Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen“. Er will sich nun auf europäischer Ebene einsetzen und gegen Billigflüge innerhalb des Unionsgebiets vorgehen. Dabei will er eine „Preisuntergrenze durchsetzen“. Diese legte er im Gespräch mit ProSieben bei etwa „50 bis 60 Euro“ fest. Diesen Wert bezeichnet er im Vergleich zu dem „was Fliegen früher gekostet hat“ als „günstig“.
