Gericht

Weitere Artikel aus der Rubrik

Gericht

Frankfurt-Hahn: Lufthansa droht nächste Schlappe vor dem EuGH

Im Rechtsstreit um Subventionen am Flughafen Frankfurt-Hahn droht Lufthansa eine weitere juristische Niederlage. In einem vor dem EuGH verhandelten Fall empfahl der Generalanwalt die Aufhebung eines Urteils der Vorinstanz. Der Kranich-Konzern hatte zuvor vor dem europäischen Höchstgericht bereits zwei Verfahren verloren. Derzeit ist die Bewilligung von Beihilfen aus dem Jahr 2021 anhängig. Das EU-Gericht hatte zu Gunsten von Lufthansa entschieden und das grüne Licht der EU-Kommission gekippt. Der Generalanwalt am EuGH empfiehlt nun das Urteil aufzuheben. Die Richter sind daran nicht gebunden, folgen jedoch häufig der Empfehlung.

weiterlesen »

USA: Jetblue/Spirit-Fusion auf der Kippe

Die geplante Fusion der Billigfluggesellschaften Jetblue und Spirit hängt aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken an einem seidenen Faden. Das U.S.-Justizministerium brachte Anfang dieser Woche eine Klage gegen den Zusammenschluss ein. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass die Fusion der beiden Carrier zu höheren Preisen und einem geringeren Angebot führen könnte. Über die Freigabe und Ablehnung muss nun ein Kartellgericht entscheiden. Im Vorjahr setzte sich Jetblue in einem regelrechten Bieterstreit gegen den Konkurrenten Frontier durch.

weiterlesen »

Düsseldorf: Aviapartner blitzt vor Gericht gegen Wisag-Lizenz ab

Nach vielen Jahren verliert das am Flughafen Düsseldorf tätige Ground-Handling-Unternehmen Aviapartner die Lizenz. Im Zuge einer Ausschreibung konnte sich der Mitbewerber Wisag durchsetzen. Der bisherige Inhaber zog erfolglos vor Gericht. Aviapartner versuchte die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Bundeslands Nordrhein-Westfalens mit Hilfe eines Eilantrags gerichtlich zu bekämpfen. Allerdings lehnten die Richter diesen ab, so dass die Vergabe an Wisag und zwei weitere Unternehmen nur noch schwer anfechtbar sein dürfte. Die Gewerkschaft Verdi übte erst vor wenigen Wochen erhebliche Kritik daran, dass im Zuge der Neuausschreibung dem schon seit vielen Jahren in Düsseldorf tätigen Unternehmen Aviapartner die Verlängerung der Lizenz verweigert wurde. Da der Wechsel zum Sommerflugplan 2023 und damit unmittelbar vor Ostern 2023 stattfindet, warnen die Arbeitnehmervertreter vor einem möglichen Chaos.

weiterlesen »

Amsterdam: IATA klagt gegen Schiphol-Beschränkungen

Unter dem Deckmantel „Umwelt- und Lärmschutz“ will die niederländische Regierung die Kapazität des größten Airports des Landes reduzieren. Dagegen laufen nicht nur Fluggesellschaften, sondern auch der Weltluftfahrtverband IATA Sturm. Auch letzter will juristisch gegen die Beschlüsse vorgehen. Bereits zuvor wurde bekannt, dass insgesamt fünf Airlines, darunter auch KLM, den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Beschluss der niederländischen Regierung beantragt haben. Die IATA ist der Ansicht, dass die Niederlande mit der Entscheidung gegen EU-Recht verstoßen würden und daher will man ebenfalls ein Rechtsmittel ergreifen. Es kommt nicht sonderlich oft vor, dass der Branchenverband im Namen seiner Mitglieder gegen Staaten vor Gericht zieht. Im konkreten Fall vertritt die IATA die Ansicht, dass nicht nur die EU-Verordnung 598/2014, sondern auch das Chicagoer Abkommen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gebrochen werde. Letzteres wäre ein verbindlicher Vertrag, den die Niederlande unterzeichnet haben. Weiters beruft man sich auf Anhang 16 des Abkommens, der Bestimmungen für den ausgewogenen Ansatz zum Fluglärmmanagement enthält. Die EU-Verordnung in Verbindung mit Anhang 16 schreibt vor, dass vor Entscheidungen zur Lärmreduzierung an einem Flughafen die betroffenen Parteien konsultiert werden müssen, dass die Bedürfnisse und Bedenken der Anwohner, der Umwelt und der lokalen Wirtschaft gegen den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen des Luftverkehrs abgewogen werden müssen und dass schließlich Flugreduzierungen nur als letztes Mittel durchgesetzt werden sollten. Man wirft der niederländischen Regierung vor, dass diese die Konsultation der Nutzer des Airports verabsäumt habe. Die Flugbeschränkungen ordne man an ohne sich zuvor mit dem möglichen wirtschaftlichen Schaden, den die Branche durch die Corona-Pandemie erlitten habe, zu

weiterlesen »

Niederlande: Airlines klagen gegen Schiphol-Verkleinerung

In den Niederlanden haben sich sechs Fluggesellschaften zusammengeschlossen und gemeinsam eine Klage gegen die von der Regierung beabsichtigte Verkleinerung des Flughafens Amsterdam-Schiphol eingebracht. Tuifly, Easyjet, Corendon, Easyjet, Delta Air Lines und KLM haben gemeinsam den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung beantragt. Unterstützt wird das Rechtsmittel von Branchenverbänden. Hintergrund ist, dass die Regierung beabsichtigt aus Lärm- und Umweltschutzgründen die Anzahl der jährlichen Flüge von einer halben Million auf 440.000 zu verringern. Dies stößt naturgemäß bei den Airlines auf Ablehnung.

weiterlesen »

Alaska Airlines verliert Markenstreit gegen Virgin Group

Die Fluggesellschaft Alaska Airlines hat ein in London geführtes Gerichtsverfahren bezüglich der Markenrechte gegen die Virgin Group verloren. Hintergrund ist, dass im Zuge der Übernahme von Virgin America vereinbart wurde, dass das Brand gegen eine Lizenzgebühr weiterhin genutzt werden kann. Alaska Airlines hat zwischenzeitlich die Marke Virgin America aufgegeben und vertrat die Ansicht, dass man somit auch keine Lizenzgebühren mehr bezahlen muss. Das sah die Virgin Group anders und pochte auf die Einhaltung des Vertrags, der vorsieht, dass bis 2039 zumindest acht Millionen U.S.-Dollar pro Jahr zu bezahlen sind. Das Gericht entschied zu Gunsten der Virgin Group. Allerdings kündigte ein Sprecher von Alaska Airlines an, dass man gegen das Urteil in Berufung gehen wird, da man es als unbegründet betrachtet.

weiterlesen »

Stansted: Air-Albania-Flugbegleiterin kurz nach der Landung verstorben

Der Essex Coroners Court befasste sich in der Vorwoche mit dem Fall einer 24-järhrigen Flugbegleiterin von Air Albania, die am 21. Dezember 2022 kurz nach der Landung auf dem Flughafen London-Stansted verstorben ist. Die Kabinenmitarbeiterin befand sich im Bereich der Vordertür der Maschine und bis dahin erschein alles wie immer zu laufen. Doch plötzlich brach sie zusammen und wurde ohnmächtig. Unverzüglich wurden Rettungskräfte zur Air-Albania-Maschine geschickt und es wurde eine Herz-Lungen-Wiederbelebung durchgeführt, doch die junge Flugbegleiterin reagierte nicht. Eine Gerichtsmedizinerin sagte im Zuge der Anhörung aus, dass die sofort eingeleiteten Erste-Hilfe-Maßnahmen vollkommen zweckmäßig waren. Leider habe die junge Dame etwa zehn Minuten nach dem Zusammenbruch keinen Puls mehr gehabt und alle Wiederbelebungsversuche waren vergeblich. Der Notarzt musste dann leider den Tod feststellen. Als Ursache gab die Medizinerin an, dass die Obduktion ergeben habe, dass es sich um das Sudden Adult Death Syndrome, auch bekannt als Sudden Arrhythmic Death Syndrome gehandelt habe. Dieses würde dann vorliegen, wenn jemand plötzlich und vollkommen unerwartet an einem Herzstillstand stirbt und im Zuge der Obduktion die Ursache dafür nicht gefunden werden kann. Die Gerichtsmedizinerin sagte im Zuge der Anhörung auch, dass der Tod der Flugbegleiterin Gegenstand einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung sein wird.

weiterlesen »

Heathrow: Ertappter Cannabis-Schmuggler kassiert 32 Monate Haft

Ende der vergangenen Woche konnten Zöllner des Vereinigten Königreichs auf dem Flughafen London-Heathrow einen Cannabis-Schmuggler, der „Ware“ mit einem Straßenwert von etwa 900.000 U.S.-Dollar dabei hatte, auf frischer Tat ertappen. Der U.S.-amerikanische Staatsbürger wurde am 16. Januar 2023 kurz nach seiner Ankunft aus Los Angeles zu einer routinemäßigen Zollkontrolle gebeten. Er gab gegenüber den Grenzschutzbeamten an, dass er Freunde an der Universität besuchen wolle. Bei der Durchsuchung seiner beiden eingecheckten Koffer wurden jedoch rund 47 Kilo Cannabiskraut gefunden. Laut National Crime Agency (NCA) soll der mutmaßliche Schmuggler in seiner Heimat als Fotograf tätig sein. Zunächst bestritt er, dass er Eigentümer der Koffer ist. Laut Behörde sollen diese aber sowohl mit selbstangebrachten Namensschildern als auch Airline-Tags, die das Gegenteil vermuten haben sollen, versehen gewesen sein. Der 26-jährige Mann wurde durch die NCA zunächst verhört und anschließend wegen versuchter Einfuhr von Suchtgift der Klasse B angezeigt. Zwischenzeitlich gab es auch eine Anhörung vor dem Isleworth Crown Court, das sich im Westen der britischen Hauptstadt London befindet. Vor dem Richter bekannte sich der U.S.-Amerikaner schuldig und wurde zu einer Haftstraße von 32 Monaten verurteilt. Auf ein Rechtsmittel soll er verzichtet haben. Für die britischen Behörden erweist sich der Umstand, dass Cannabis in einigen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika legalisiert wurde, als Problem. Immer wieder versuchen Reisende diesen „Stoff“ illegal nach UK zu bringen. Auf dem Schwarzmarkt des Vereinigten Königreichs können wesentlich höhere Verkaufspreise als in den USA erzielt werden. Laut NCA wurden allein im Jänner und Feber 2023 19 Personen mit U.S.-amerikanischer

weiterlesen »

B737-Max: Lot und Smartwings verlieren Klagen in Texas

Die Fluggesellschaften Smartwings und Lot haben in ihren Klagen, die gegen Boeing aufgrund des weltweiten B737-Max-Flugverbots geführt wurden, vor einem texanischen Gericht eine Schlappe erlitten. Der Richter lehnte die Einstufung als Opfer im Strafverfahren ab. Hätte das U.S.-Bezirksgericht die unabhängig voneinander eingebrachten Anträge positiv behandelt, so hätten die beiden Airlines Anspruch auf Entschädigungen gehabt. Laut den Agenturen Bloomberg und Reuters soll Richter Reed O’Connor jedoch entscheiden haben, dass die Rechtsmittel abgewiesen werden. Die beiden europäischen Fluggesellschaften haben unter anderem damit argumentiert, dass sie wie andere Airlines auch im Rahmen der Einigung mit Boeing eine Entschädigung hätten erhalten sollen. Dies ist jedoch bei Lot und Smartwings nicht der Fall. Bemerkenswert ist auch, dass der Richter einen Antrag eines Hinterbliebenen, der die Aufhebung des im Jänner 2021 zwischen dem Justizministerium und Boeing geschlossenen Vergleichs, beantragt hat, abgelehnt hat. Der Vorsitzende sagte unter anderem, dass er die rechtliche Befugnis dazu habe und betonte, dass „Boeing ungeheuerlich kriminelles Verhalten an den Tag gelegt habe“. Das U.S.-Justizministerium und das Boeing-Management haben einen Generalvergleich geschlossen. Dieser gewährte dem Hersteller bzw. den Verantwortlichen Immunität. Im Gegenzug waren 2,5 Milliarden U.S.-Dollar Geldstrafe, 243,6 Millionen U.S.-Dollar Sanktion, 1,77 Milliarden U.S.-Dollar Entschädigungen an Kunden und 500 Millionen U.S.-Dollar an die Hinterbliebenen der beiden tödlichen Abstürze, die sich in den Jahren 2018 und 2019 ereignet haben, zu bezahlen. Mehrere Rechtsanwälte versuchen diese Einigung anzufechten, da deren Mandaten die Ansicht vertreten, dass die Zahlungen an die Hinterbliebenen viel zu niedrig sein sollen. Im September 2022 zahlte Boeing 200 Millionen U.S.-Dollar, um die

weiterlesen »

Oberlandesgericht Wien kippt Datenschutzklausel von Laudamotion

Seit Ende 2020 ist die Laudamotion GmbH nicht mehr als Fluggesellschaft tätig, denn man legte die österreichischen Zulassungen freiwillig zurück. Allerdings sind noch immer Gerichte mit den einstigen Luftfahrtaktivitäten der heimischen Ryanair-Tochter, die als Firma weiterhin existiert, beschäftigt. Nun erklärte das Oberlandesgericht Wien weitere Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für unzulässig. Bereits vor einiger Zeit klagte der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag des Sozialministeriums gegen zahlreiche Punkte der Beförderungsbedingungen der Laudamotion GmbH. Bisher wurden in diesem Verfahren bereits 23 Klauseln rechtskräftig für unzulässig erklärt. Nun wurde auch die letzte der eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig beurteilt. Es handelt sich hierbei um eine Datenschutzklausel. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien sah gleich mehrere Gesetzesverstöße als gegeben an. Das Urteil ist rechtskräftig. Die ehemalige Fluggesellschaft Laudamotion war bis zum Beginn der Corona-Pandemie unter eigener Identität unter eigenen Flugnummern als Billigfluggesellschaft aktiv. Mit der Wiederaufnahme des Flugbetriebs, die im Juni 2020 vollzogen wurde, änderte man das Geschäftsmodell. Bis zur Betriebsaufnahme der Konzernschwester Lauda Europe Ltd. flog man unter FR-Flugnummern im Auftrag der Konzernschwester Ryanair DAC. Ende 2020 legte man dann die österreichischen Zertifikate zurück, so dass man formell keine Airline mehr ist. Die einstige Airbus-A320-Flotte wird seither von der maltesischen Lauda Europe Ltd. betrieben. Dennoch sind noch immer Gerichte mit Klagen, die sich gegen die Laudamotion GmbH richten, beschäftigt. Im konkreten Fall beantragte die österreichische Ryanair-Tochter die kostenpflichtige Klagsabweisung und argumentierte, dass dem VKI die entsprechende Aktivlegitimation bei Datenschutzklauseln fehlen würde. Das Verfahren wurde deshalb bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Prozess gegen den

weiterlesen »