Mindestpreise: Gegenwind für Gewessler aus Brüssel
Den von Österreichs Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) geplanten Mindestpreisen für Flugtickets steht Gegenwind aus Brüssel gegenüber. Die EU-Kommission forderte nun die Regierung auf, dass diese detailliert erläutern soll wie ein Mindestpreis von 40 Euro den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß auf der Kurzstrecke reduzieren soll. In Brüssel ist man laut ORF der Ansicht, dass die Pläne von Leonore Gewessler gegen die EU-Verordnung 1008/2008 verstoßen könnten. Diese garantiert dem Luftfahrtsektor die Preisfreiheit. Das bekam in der Vergangenheit auch Spanien zu spüren, denn dieser Staat wollte Tarife ohne inkludiertes Gepäck verbieten. Der Europäische Gerichtshof untersagte den spanischen Vorstoß unter Verweis auf eben die EU-Verordnung. Leonore Gewessler kündigte im Juni 2020 an, dass es in Österreich künftig Mindestpreise für Flugtickets geben wird. Sie nannte den Preis der Steuern und Gebühren, laut ihr rund 40 Euro, als Untergrenze. In Kraft treten sollte die Änderung im September 2020, doch umgesetzt wurde das Vorhaben bislang nicht. Der für Luftfahrt zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) äußerte anfangs Bedenken hinsichtlich dem europäischen Recht. Experten meinten auch, dass ein österreichischer Alleingang defacto nur Airlines mit heimischen Zertifikaten treffen würde, denn ausländische Anbieter wären aufgrund internationaler Abkommen gar nicht erfasst.
