EU-Mitgliedstaaten geben Forderungen nach Aufweichung der Fluggastrechte auf
Die seit mehr als einem Jahrzehnt blockierte Reform der europäischen Fluggastrechte steht unmittelbar vor dem Abschluss. In den Verhandlungen zwischen den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament haben die Abgesandten der Regierungen überraschend ihre langjährigen Forderungen nach einer Einschränkung der Passagierrechte fallengelassen. Wie aus Verhandlungskreisen in Brüssel verlautete, bleibt die bestehende Schwelle, ab der Passagiere bei Flugverspätungen finanzielle Ausgleichszahlungen beanspruchen können, unverändert bei drei Stunden bestehen. Auch die Staffelung der Entschädigungssummen wird nicht angetastet, womit ein zentraler Verhandlungserfolg für den Verbraucherschutz im europäischen Luftraum erzielt wurde. Neben der Beibehaltung der Entschädigungsansprüche sieht der ausgehandelte Kompromiss neue Transparenzregeln vor, die insbesondere den Preisvergleich beim Handgepäck erleichtern und Fluggesellschaften zu einer schnelleren Informationsweitergabe im Krisenfall verpflichten. Die finale politische Entscheidung hängt nun von der formalen Zustimmung der Verhandlungsführer des Parlaments ab. Sollte das Paket die anstehenden Abstimmungen im Plenum und im Rat der Mitgliedstaaten passieren, treten die neuen Regelungen nach einer Übergangsfrist von zwölf Monaten flächendeckend in Kraft und ersetzen die im Kern über zwanzig Jahre alten Vorgaben aus dem Jahr 2004. Der langjährige Streit um Zeitgrenzen und Entschädigungshöhen im Ministerrat Die Verhandlungen über eine Novellierung der sogenannten EU-Fluggastverordnung 261/2004 galten in Brüssel über Jahre hinweg als eines der am schwersten zu lösenden Dossiers. Die Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr mit einer harten Verhandlungsposition in die Trilog-Gespräche mit dem Europäischen Parlament gegangen. Unter dem Druck der nationalen Luftfahrtbranchen forderten die Regierungen, die zeitliche Grenze für eine finanzielle Kompensation von drei auf vier Stunden Verspätung anzuheben. Eine solche Verschiebung hätte schätzungsweise einen
