Konflikt um Ticketsteuer: Ryanair fordert Abschaffung der österreichischen Ticketsteuer und kritisiert staatliches Hilfsprogramm
Die Kontroverse um die steuerliche Belastung des Luftverkehrs in Österreich hat eine neue Stufe erreicht. Die Fluggesellschaft Ryanair hat sich in einem offenen Brief über ihre Tochtergesellschaft Laudamotion direkt an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gewandt. In dem Schreiben wird die Beibehaltung der pauschalen Luftverkehrsabgabe in Höhe von 12 Euro pro Passagier scharf kritisiert. Zudem bezeichnet das Unternehmen ein kürzlich von der Bundesregierung angekündigtes Unterstützungspaket im Volumen von 30 Millionen Euro als unzureichend und konzeptlos. Ryanair verweist auf ein eigenes Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde US-Dollar, das bei einem Wegfall der Steuer ein Passagierwachstum von 70 Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre vorsehe. Die österreichische Luftfahrtpolitik steht damit vor der Herausforderung, zwischen den fiskalischen Interessen des Staates und den Wettbewerbsbedingungen im internationalen Luftverkehr abzuwägen. Die Argumente der Fluggesellschaft und das vorgeschlagene Investitionsprogramm Die Kritik des irischen Luftverkehrskonzerns, der auf dem österreichischen Markt unter anderem über die Struktur von Lauda Europe operiert, richtet sich primär gegen die Verhältnismäßigkeit der Ticketsteuer. Nach Berechnungen der Fluggesellschaft generiert die Abgabe von 12 Euro für Kurz- und Mittelstreckenflüge jährliche Steuereinnahmen von rund 140 Millionen Euro für den österreichischen Staatshaushalt. Diesen Einnahmen stünden jedoch erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch abwandernde Passagierströme und den Verlust von Arbeitsplätzen in der Tourismus- und Luftfahrtbranche gegenüber. Das Unternehmen hebt hervor, dass der Politik bereits vor über einem Jahr ein umfassendes Entwicklungskonzept vorgelegt wurde. Dieses sieht vor, durch die Stationierung zusätzlicher Flugzeuge und die Erschließung neuer Routen das Passagieraufkommen in Österreich auf bis zu zwölf Millionen Reisende pro Jahr
