
Bundesregierung lehnt Ausweispflicht beim Boarding vorerst ab
Die Bundesregierung hat einen Vorstoß des Bundesrates zurückgewiesen, der eine verpflichtende Identitätskontrolle für alle Fluggäste vor dem Betreten eines Flugzeugs vorsah. Während Länder wie Frankreich, Spanien und Belgien bereits seit geraumer Zeit einen Abgleich von Ausweisdokumenten und Bordkarten am Gate praktizieren, bleibt Deutschland bei seiner bisherigen Regelung. Diese sieht vor, dass innerhalb des Schengen-Raums bei Passagieren, die online einchecken und lediglich mit Handgepäck reisen, oft keine physische Kontrolle der Identität durch das Personal oder staatliche Stellen erfolgt. Die Bundesregierung begründete ihre Ablehnung im Rahmen der aktuellen Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz mit noch offenen Prüffragen und unterschiedlichen Positionen innerhalb der beteiligten Ministerien. Kritik an dieser Entscheidung kommt insbesondere von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie aus dem niedersächsischen Innenministerium, das die Initiative in die Länderkammer eingebracht hatte. Sicherheitsexperten argumentieren, dass die mangelnde Kenntnis über die tatsächliche Identität der Fluggäste eine erhebliche Lücke bei der Verfolgung von Straftaten und der Abwehr terroristischer Gefahren darstelle. Ein systematischer Datenabgleich würde die Arbeit der Bundespolizei massiv erleichtern. Demgegenüber betonen Befürworter der aktuellen Regelung, darunter Vertreter der Grünen im Bundestag, dass private Luftfahrtunternehmen nicht als „Ersatzpolizei“ herhalten sollten und staatliche Kontrollaufgaben nicht ohne Weiteres an die Privatwirtschaft delegiert werden dürften. Die Luftverkehrswirtschaft selbst warnt eindringlich vor den operativen Folgen einer Kontrollpflicht am Gate. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und der Flughafenverband ADV weisen darauf hin, dass zusätzliche manuelle Kontrollen die Pünktlichkeit gefährden und die ohnehin belastete Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandorts weiter schwächen könnten. Zudem wird bezweifelt, ob ein rein administrativer Namensabgleich tatsächlich einen Sicherheitsgewinn bringt, da








