In der vergangenen Woche gab die Flughafen Wien AG bekannt, dass man beantragt hat, dass man die Realisierungsfrist für die Errichtung der geplanten dritten Start- und Landebahn verlängert bekommt. Seitens der „Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien-West“ und des Vereins Aviation Reset formiert sich dagegen Widerstand.
Rund acht Jahre lang musste die Flughafen Wien AG die Baugenehmigung für die geplante dritte Runway erstreiten. Unmittelbar vor dem Beginn der Corona-Pandemie, die zum fast vollständigen Erliegen des Flugverkehrs geführt hat, lag dann die höchstrichterliche Freigabe der Baugenehmigung bzw. des UVP-Verfahrens vor. Da man die erste Bauphase höchstwahrscheinlich nicht im beabsichtigten Zeitfester umsetzen wird, hat man eine Fristverlängerung beantragt.
Die beiden Organisationen sind strikt dagegen, dass die öffentliche Hand dafür grünes Licht geben würde. Man argumentiert unter anderem, dass die zugrundeliegende Planung dann mehr als 25 Jahre alt ist und dann im Jahr 2033 dem Stand der Technik des Jahres 2033 betreffen würde. Man befürchtet, dass das Projekt dann nicht mehr jenem, das höchstrichterlich genehmigt wurde, entsprechend könnte. Daher fordert man, dass eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung oder aber „zumindest ein Änderungsverfahren nach dem UVP-Gesetz“ durchgeführt wird.
„Wir werden alle gebotenen Schritte auf nationaler wie europäischer Ebene setzen, der Verwirklichung dieses klima- und gesundheitsschädlichen sowie umweltpolitisch durch nichts zu rechtfertigenden Vorhabens entgegenzutreten.“, so der Rechtsvertreter der Bürgerinitiative und des Vereins, RA Dr. Martin Fischer (Kanzlei Heger & Partner).
Die Obfrau des Vereins Aviation Reset Dr. Susanne Heger ergänzt: „Das wirtschaftliche Risiko für das Projekt dritte Piste lastet auf den Steuerzahler. Wir haben im bisherigen Verfahren auf das Risiko der Epidemie und Pandemie hingewiesen und auch darauf, dass man den Flughafen Wien aufgrund internationaler Vereinbarungen nicht in Konkurs gehen lassen kann. Unsere Einwände wurden abgetan. Heute steht fest, dass wir recht hatten. Die Pandemie dauerte zwei Jahre und die Steuerzahler mussten einen dreistelligen Millionenbetrag an den Flughafen Wien und seinen Hauptkunden, die AUA, leisten. Unter diesen Umständen das Projekt weiter zu verfolgen ist nicht nur umwelt-, sondern auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich.“
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