Der vor einiger Zeit von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigte „Grüne Pass“ soll am 4. Juni 2021 zumindest national an den Start gehen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte dies an. Die App soll bereits „EU-fit“ sein, jedoch zunächst nur im Inland anwendbar sein.

Im Unionsgebiet soll die Lösung spätestens ab 1. Juli 2021 im Reiseverkehr und bei nationalen Zugangsbeschränkungen zum Einsatz kommen. Österreich bringe schon im Juni 2021 eine App an den Start, die bereits die gemeinsamen Voraussetzungen erfüllen wird, so Mückstein.

Allerdings hegen sich hinter den Kulissen immer mehr datenschutzrechtliche Bedenken, denn das Gesetz, das hinter der Applikation steht, sieht eine umfangreiche Verknüpfung verschiedenster Daten vor. Laut einem Bericht der Tageszeitung Kurier, der sich auf Epicenter Works beruft, sollen unter anderem aktuelle und historische Daten über den Beruf, Bildungsweg, Arbeitslosigkeiten, Krankenstände und gar das Einkommensniveau einfließen. Dies wäre – so das Institut – vom Gesetz her gedeckt.

Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten, denn sollten tatsächlich derartig umfangreiche Datenverknüpfungen umgesetzt werden, so ist mit erheblichem Widerstand seitens Datenschützern zu rechnen. Der Einbezug der im vorherigen Absatz zitierten Informationen ergibt im Zusammenhang damit, dass nachgewiesen werden soll, ob man gestestet, geimpft oder genesen ist, überhaupt keinen Sinn. Einige Datenschützer befürchten, dass durch das Abscannen der QR-Codes regelechte Bewegungsprofile erstellt werden können. In der Tat konnten bislang weder die EU-Kommission noch die nationalen Regierungen schlüssig erklären wer eigentlich Zugriff auf die Abfragen bekommt und wo und wie lange diese gespeichert werden.