KBV schüttet Öl ins Feuer: Streit um Klagenfurter Flughafengrundstücke geht weiter

Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).
Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).

KBV schüttet Öl ins Feuer: Streit um Klagenfurter Flughafengrundstücke geht weiter

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Der Machtkampf zwischen der Kärntner Beteiligungsverwaltung und Lilihill rund um nicht betriebsnotwendige Grundstücke des Klagenfurter Flughafens ist noch nicht vom Tisch. Allenfalls zwischengelöst, denn zwischen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) findet ein neuer Schlagabtausch statt.

Hintergrund ist, dass Lilihill rund 10 Hektar Fläche an eine Konzernschwester des Klagenfurter Flughafens verpachten will. Gegen den Vertrag ist die landeseigene KBV vor Gericht gezogen. Letztlich wurde eine Einigung erzielt, dass die ursprüngliche Vereinbarung nicht vollzogen wird. Vom Tisch ist das Thema aber noch lange nicht.

Während der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser das Projekt positiv bewertet und eine Verpachtung samt Baurecht für 99 Jahre an eine Lilihill-Gesellschaft auch ohne Ausschreibung durchwinken will, sieht es Martin Gruber ganz anders. Dieser ist der Ansicht, dass es weitere Interessenten gibt und somit keine Direktvergabe gemacht werden dürfe.

Damit hat sich der Konflikt, der zuvor zwischen Lilihill und der KBV ausgetragen wurde, in die Landesregierung verlagert. Die Einigung, die Ende August 2022 erzielt wurde, sieht unter anderem vor, dass der private Mehrheitsgesellschafter des Klagenfurter Flughafens den umstrittenen Pachtvertrag zurückzieht, jedoch im Gegenzug ein 99-jähriges Baurecht eingeräumt bekommen. Die Unterschrift von KBV-Vorstand Martin Payer fehlt jedoch. Für die Landesregierung unterfertigte Landeshauptmann Kaiser und für Lilihill Franz Orasch.

Die Darstellung des Chefs der Landesregierung, dass keine Ausschreibung notwendig ist, zweifeln Payer und Gruber an. Beide vertreten die Ansicht, dass bedingt durch den Umstand, dass es angeblich weitere Interessenten geben soll, über eine Ausschreibung ein höherer Pachtzins und damit mehr Einnahmen zu erzielen wären. Martin Gruber erklärt in einer Medienaussendung unter anderem, dass bei der KBV mehrere Interessensbekundungen eingelangt wären. Ein Interessent soll angeblich rechtliche Schritte gegen die Direktvergabe prüfen.

Weiters schreibt man unter anderem, dass man die Vertragsentwürfe von Lilihill, die man bislang nicht erhalten haben will, prüfen wird. Es ist also nicht vollständig ausgeschlossen, dass der Schlagabtausch zwischen der KBV und Lilihill in die nächste Runde gehen wird, wobei er diesmal auch offen innerhalb der Koalition ausgetragen wird.

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