FPÖ wettert gegen „Abzocksteuer“ und Ryanair bezichtigt Hanke der Lüge
Der Billigflieger Ryanair und Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) liefern sich in der Öffentlichkeit einen kontroversen Schlagabtausch rund um die umstrittene Flugticketabgabe. Während der Lowcoster diese komplett abgeschafft sehen will, denkt das Regierungsmitglied gar nicht daran, denn das Bundesbudget wäre ohnehin angespannt. Gar der Lüge wird das Regierungsmitglied bezichtigt. Unerwartete verbale Schützenhilfe bekommt Ryanair ausgerechnet von der FPÖ. Die österreichische Flugticketabgabe ist vom Prinzip her mit der deutschen Luftverkehrsabgabe vergleichbar. Geschaffen wurde diese mit dem gleichen Hintergedanken: Der Staat will an der Reiselust der Passagiere möglichst viel mitverdienen. Von Anfang an sind diese Steuern massiv umstritten. In Österreich wurde diese zunächst gesenkt, jedoch tat man es der deutschen Bundesregierung mitten in der Corona-Pandemie gleich, denn es wurde kräftig erhöht. Sehr zum Ärgernis der Luftfahrtbranche. Die mittlerweile aus dem Amt ausgeschiedene „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler (Grüne) argumentierte die Erhöhung gar damit, dass diese zum Klimaschutz beitragen würde und wollte gar gesetzlich verankerte Mindestpreise für Flugscheine einführen. Letzteres ist jedoch sang- und klanglos vom Tisch. Offiziellen Angaben nach nimmt die Republik Österreich aus der Flugticketsteuer etwa 160 Millionen Euro pro Jahr ein. Eine Summe, die zunächst nach viel Geld klingt, jedoch in der Luftfahrt eher „Peanuts“ sind und im Angesicht dessen wie viele Milliarden Euro die vormalige Bundesregierung in Sachen fragwürdiger Förderungen in den Sand gesetzt hat, nicht sonderlich viel. Abgabenschuldner ist übrigens nicht der Passagier selbst, sondern die Fluggesellschaft, die das Ticket ausstellt. Abgabenschuldner ist die Airline – nicht der Passagier Das bedeutet konkret: Die Airlines können die Steuer an ihre Fluggäste
