Widerstand gegen EU-Pläne: Flughafenverband ACI Europe warnt vor gravierenden Folgen neuer Beihilferichtlinien
Der europäische Flughafenverband ACI Europe hat die Europäische Kommission im Rahmen einer öffentlichen Konsultation nachdrücklich dazu aufgefordert, die Entwürfe für die neuen staatlichen Beihilferichtlinien im Luftverkehrssektor grundlegend zu überarbeiten. Der Verband warnt eindringlich davor, dass die geplanten Regelungen die regionale Fluganbindung schwächen, die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Territorien verschärfen und eine europafeindliche Stimmung in den betroffenen Regionen schüren könnten. Nach Ansicht der Flughafenbetreiber bestimmen die Richtlinien für Investitions- und Betriebsbeihilfen maßgeblich die zukünftige wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Attraktivität der europäischen Provinzen. Ein zentraler Kritikpunkt von ACI Europe richtet sich gegen die geplante zeitliche Befristung und die verschärften Bedingungen für Betriebsbeihilfen bei kleineren Regionalflughäfen, die ein jährliches Aufkommen von 500.000 bis zu einer Million Passagiere verzeichnen. Die Europäische Kommission sieht hierfür eine strikte Begrenzung auf fünf Jahre vor. Der Verband betont, dass dieser Vorschlag die ökonomische Realität kleinerer Standorte ignoriert. Diese Flughäfen kämpfen aufgrund von Größennachteilen, einer stark saisonabhängigen Auslastung, der Konsolidierung aufseiten der Fluggesellschaften sowie anhaltenden inflationären Belastungen dauerhaft mit der Deckung ihrer operativen Kosten und seien daher langfristig auf staatliche Unterstützung angewiesen. Darüber hinaus stößt das geplante vollständige Verbot von Investitionsbeihilfen für Flughäfen mit mehr als drei Millionen Passagieren pro Jahr auf heftigen Widerstand. ACI Europe fordert, diese Grenze auf fünf Millionen Passagiere anzuheben. Mittelgroße Regionalflughäfen stünden vor enormen Kapitalanforderungen, um ihre Infrastruktur zu modernisieren, Sicherheitsstandards zu erhöhen sowie Richtlinien zur Cybersicherheit umzusetzen. Da diese langfristigen Investitionen nur geringe finanzielle Renditen abwerfen, bleibt der Zugang zu privaten Finanzierungsmitteln ohne staatliche Kofinanzierung äußerst schwierig. Zudem kritisiert der Verband die Absicht der
